Irritationen: Laut Ratssitzung im März war die Planung noch „ganz am Anfang“ –
Im Februar berichtete Otto Steinkamp über bereits abgeschlossene Verhandlungen
Unter dem Titel „Ist wirklich alles in Ordnung“ hatte das Bürger-Echo in seiner Ausgabe vom 27. März 2024 über den von der Gemeinde geplanten Kauf eines direkt neben der Hollager ABC-Klinkergruppe gelegenen Grundstücks berichtet, auf dem nach den Überlegungen der Verwaltung neben einem weiteren Kindergarten auch ein großzügig bemessenes Neubaugebiet entstehen könnte. Der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz reagierte erbost. Er warf der Verwaltung in dieser Sache „krumme Geschäfte im Hinterzimmer“ vor.
Rüdiger Schulz kritisierte in der Ratssitzung vom März vor allem Bürgermeister Otto Steinkamp. Dieser habe die Planung eigenmächtig und ohne einen dafür nötigen Ratsbeschluss vorangetrieben. Sprecher der Ratsmehrheit von SPD und CDW/W wiesen das in der gleichen Sitzung mit zum Teil großer Empörung zurück. Von Kungelei könne keine Rede sein, betonte der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann. Auch Dirk Hagen (CDW/W) bescheinigte dem Bürgermeister, er habe mit seinem Team bei der bisherigen Planung alles richtig gemacht.
Bürgermeister Otto Steinkamp hatte in der gleichen Sitzung allerdings mit seinen eigenen Aussagen bei mehreren Ratsmitgliedern und Besuchern für Irritationen gesorgt. Zunächst erklärte er, dass „wir hier noch am Anfang der Planung sind“. Einige Minuten später beantwortete er eine Nachfrage der CDU-Ratsfrau Marlies Robben, warum der Kindergarten auf dem insgesamt rund 29.000 Quadratmeter großen Grundstück nicht etwas weiter von dem Ziegelei-Produktionsbetrieb entfernt gebaut werden soll, wie folgt: „Das haben wir so vorbesprochen und entschieden.“
Ratsmitglieder aus mehreren Fraktionen kündigten daraufhin an, dass sie vom Bürgermeister genau wissen möchten, wer an diesen Gesprächen und Entscheidungen beteiligt war und auf welcher Grundlage diese erfolgt sind. Ein neuer Kindergarten und ein weiteres Baugebiet sind zwar auch aus ihrer Sicht „absolut sinnvoll“. Um das Ganze sauber umzusetzen, sei aber wie bei ähnlichen Vorhaben ein transparentes Verfahren mit einem Ausschuss- bzw. Ratsbeschluss erforderlich. In diesem Fall sei die Verwaltung in aller Stille und ohne ein entsprechendes Votum aktiv geworden, kritisiert etwa der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz: „Das Ziel ist richtig. Das Vorgehen der Verwaltung geht aber überhaupt nicht.“ Das Bürger-Echo hat den Bürgermeister per E-Mail dazu befragt und umgehend diese Antwort von Otto Steinkamp bekommen:
„Seit nunmehr zehn Jahren werden Grundstücksverhandlungen zur Gemeindeentwicklung zunächst vertraulich von mir und den im Rathaus verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Grundstückseigentümern geführt. Diese Verhandlungen dienen zur Vorbereitung der erforderlichen Ratsbeschlüsse. Der Rat hat somit immer die Entscheidungshoheit. Es versteht sich von selbst, dass es dabei auch eine Grobplanung durch die Verwaltung geben muss. Die Standortauswahl ist dabei eine prozesshafte Entwicklung. Die abschließende Planungshoheit liegt dabei selbstverständlich beim Rat. Den Vorwurf der Kungelei aus dem Artikel „Ist hier wirklich alles in Ordnung“ möchte ich dabei ausdrücklich zurückweisen. Im Gegenteil, die bislang verhandelten und noch nicht endabgestimmten Grundstückspreise sind für Wallenhorst ortsüblich und werden durch einen Ratsbeschluss festgelegt. Die ersten Gespräche sind im Jahr 2023 aufgenommen worden.“
Wer bei den aktuellen Gesprächen und Entscheidungen dabei war, beantwortet der Bürgermeister in der oben aufgeführten Antwort explizit nicht. Deutlicher hatte er sich im Februar 2024 im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss geäußert. In dem Protokoll der Sitzung, das dem Bürger-Echo vorliegt, ist zunächst zu lesen, der Bürgermeister habe darüber informiert, dass die Verwaltung ein Grundstück an der Fiesteler Straße/Ecke Ziegeleistraße als Standort für einen neuen Kindergarten in Hollage vorschlägt. Weiter heißt es dann: „Die Verhandlungen seien abgeschlossen.“ Zum gleichen Sachverhalt betonte Otto Steinkamp rund einen Monat später in der öffentlichen Ratssitzung dann, dass „wir hier noch ganz am Anfang der Planung sind“ (siehe Text oben).
Sicher ist, dass es neben Mitarbeitern der Verwaltung und dem Grundstückseigentümer weitere Beteiligte gegeben hat, mit denen schon über den Grundstückskauf gesprochen wurde. So bestätigt der Ziegelei-Inhaber Falko Hebrok auf Nachfrage des Bürger-Echos, dass es „bereits einen Austausch“ mit dem Bürgermeister gegeben habe. Auf dieser Grundlage sei auch eine Planzeichnung mit möglichen Standorten für den Kindergarten und für Baugrundstücke von der Gemeindeverwaltung erstellt worden.
Falko Hebrok stellte klar, dass er „absolut einverstanden“ mit dem Bau eines neuen Kindergartens in der Nähe seines Betriebs ist. Das Gleiche gelte grundsätzlich auch für eine Wohnbebauung. Diese sollte allerdings nicht auf der gesamten Fläche, sondern in erster Linie entlang der Fiesteler Straße erfolgen. Näher an den Betrieb heran ragende Wohnhäuser könnten problematisch werden, weil es in der laufenden Produktion unter anderem zu Lärmemissionen kommen könne, die von unmittelbaren Anwohnern als Belästigung wahrgenommen werden könnten. „Ich glaube, dass eine einvernehmliche Lösung möglich ist“, erklärte Falko Hebrok: „Für uns ist aber entscheidend, dass keine Konflikte für den Betrieb entstehen und der Produktionsstandort gesichert bleibt.“
Zu den möglichen Verkäufern des derzeit noch als Ackerland eingestuften und genutzten 29.000 Quadratmeter-Grundstücks gehört ein ehemaliger SPD-Ratsherr. Er lehnte eine Stellungnahme gegenüber dem Bürger-Echo mit knappen und deutlichen Worten ab. Dabei bestätigte er zwar, zur Eigentümergemeinschaft des Grundstücks zu gehören. Mehr werde er aber nicht gegenüber der Presse sagen, weil er „keine Person des öffentlichen Lebens“ ist. Für die weitere Berichterstattung wünsche er dem Bürger-Echo „viel Glück“, … man werde schon sehen, was man davon hat. (H.)
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