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Hätten die Verkehrsteilnehmerbei einem Unfall am Butke-Kreisel selbst Schuld?

Bürgerforum Hollage:                                                                     Bürgermeister reagiert auch auf Fragen des Bürgervereins

Das 4. Bürgerforum Hollage war mit mehr als 40 Besuchern erneut gut besucht. Neben einigen Bürgern nutzte auch der Bürgerverein Wallenhorst die Gelegenheit, Bürgermeister Otto Steinkamp zu aktuellen Themen zu befragen. In der Gaststätte „Zur Nassen Heide“ entwickelte sich eine mitunter kontrovers geführte Diskussion. Das Bürger-Echo gibt einen kleinen Überblick über einige besonders interessante Punkte:
Radweg Hollage/Halen
„Die gemeinsame Planung mit NRW ist zumindest so weit fortgeschritten, dass wir uns auf der richtigen Straßenseite treffen werden“. Bürgermeister Otto Steinkamp lächelte und sah die Diskussion über das Thema Radweg von Hollage nach Halen damit als abgeschlossen an. Heftiges Kopfschütteln bei anwesenden Unterstützern der Radweg-Initiative zei-
gte, dass nicht alle im Raum die vom Bürgermeister demonstrierte Zufriedenheit teilten. Der ehemalige Ratsherr Josef Pott hatte zuvor gefragt, was gegen einen zeitnahen Bau des von vielen Bürgern gewünschten Radwegs spricht. Als wesentlichen Hinderungsgrund verwies der Bürgermeister auf die hohen Kosten für die neue Verbindung, die nach derzeitigem Stand von der Gemeinde Wallenhorst allein getragen werden müssten. Das Vorhaben sei bislang nicht in den vorrangigen Bedarf des Landkreises aufgenommen worden, so dass eine wichtige Voraussetzung für die Zuweisung von Zuschüssen nicht erfüllt ist. Um das zu ändern, müsse die Gemeinde eine Planung mit möglichst geringen Kosten erstellen. Um das zu erreichen, werde die Gemeinde voraussichtlich erst einmal eine Planung für einen ersten Bauabschnitt in Auftrag geben, der den besonders schwierigen und teuren Bereich in Höhe der Kanalbrücke umfasst. „Wenn wir das hinbekommen, werden wir auch den Rest schaffen“, betonte der Bürgermeister.  Bei der Realisierung des Vorhabens hoffe er auch auf die Hilfe der Landespolitik. Immerhin sitzen aktuell gleich zwei Abgeordnete im Landtag und in den Regierungsfraktionen, die aus Hollage kommen. Josef Pott berichtete daraufhin, dass Finanzminister Hilbers bei einem Besuch in Wallenhorst jüngst signalisiert habe, dass die Gemeinde Wallenhorst durchaus mit einer Förderung des Projekts durch das Land Niedersachsen rechnen könne. „Der Minister sagt, dass derzeit genügend Geld für entsprechende Projekte da ist. Voraussetzung sei nur, dass die Planung fertiggestellt ist.“ Eine Antwort des Bürgermeisters gab es dazu – abgesehen von einem Lächeln – nicht.   
Butke-Kreisel
„Über dieses Thema ist bereits sehr ausführlich diskutiert worden. Wir sollten das nun in dieser Runde beenden.“ Bürgermeister Otto Steinkamp war mit zunehmender Zeit sichtlich anzumerken, wie unangenehm ihm kritische Nachfragen des Bürgervereins Wallenhorst über die künftige Gestaltung des Lechtinger Butke-Kreisel waren. Anstelle der eigentlich angebotenen öffentlichen Diskussion bot der Bürgermeister dem Geschäftsführer Karl-Heinz Bergmann schließlich ein weiterführendes Gespräch unter vier Augen an.
Hintergrund der vom Bürgerverein Wallenhorst eingebrachten Frage ist, dass die Gemeinde für den Butke-Kreisel eine deutlich schmalere Fahrbahn plant. Ziel der mit Kosten von 120.000 Euro veranschlagten Maßnahme ist, die Autofahrer zu zwingen, möglichst langsam durch den Kreisel zu fahren. Zudem sollen Fahrradfahrer verpflichtet werden, die gleiche Fahrbahn wie die Autos zu nutzen. Das Befahren des seit vielen Jahren genutzten Radwegs rund um den Kreisel ist nach dem Willen der Gemeinde illegal. Radfahrer sind nunmehr gezwungen, sich beim Durchfahren des Butke-Kreisels zwischen PS-starken Pkw, Bussen und Brummis einzureihen.
Das Bürger-Echo hat mehrfach berichtet, dass die Neuregelung für Radfahrer unter Fachleuten sehr umstritten ist. Während die Gemeinde auf einen Fachmann des Fachverbands ADFC aus dem Landkreis Osnabrück verweist, der genau diese Verkehrsführung empfiehlt, kommen andere ADFC-Experten zu einem gegensätzlichen Ergebnis. Demnach ist davon auszugehen, dass sich viele Radfahrer subjektiv unsicher fühlen, wenn sie im Kreisel die gleiche Fahrbahn wie Autos nutzen müssen. Abgesehen von der möglicherweise erhöhten Unfallgefahr könnte das auch dazu führen, dass weniger Menschen vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Genau das würde dem Wunsch der Gemeinde Wallenhorst widersprechen, mehr für ein Wohlfühlklima für Radfahrer zu tun.
Bürgermeister Otto Steinkamp betonte beim Bürgerforum, dass er zwar Verständnis habe, wenn sich der eine oder andere Fahrradfahrer inmitten des Autoverkehrs verunsichert fühlen könnte. Das seien aber „subjektive Wahrnehmungen“, die nicht entscheidend für einen sachgerechten Beschluss sein dürfen, der auf objektiven Fakten beruht. Wenn es – wie von Kritikern wie dem Bürgerverein Wallenhorst befürchtet – nach der neugeregelten Verkehrsführung im Kreisel zu Unfällen mit Radfahrern kommen sollte, sei das nicht die Schuld der verantwortlichen Planer: „Wenn dort etwas passiert, liegt das daran, dass sich Verkehrsteilnehmer nicht an die Verkehrsregeln halten“. Die nun von der Ratsmehrheit verabschiedete Neuregelung richte sich nach Angabe der Gemeinde nach dem derzeit geltenden Regelwerk, wobei der Bürgermeister eingestand, dass wir dies nicht „1 zu 1 und auch nicht so schnell umsetzen müssten.“
Einzelhandelsgutachten/Grüne Wiese
Auch bei dieser vom Bürgerverein eingebrachten Thematik reagierte der Bürgermeister nach einiger Zeit gereizt: „Ich befürchte, dass die dazu in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit geführte Auseinandersetzung abschreckend auf Investoren wirkt. Ich möchte diese Diskussion endlich befrieden“. Genau das tat der Bürgermeister wenig später und ging zum nächsten Punkt über.
Zuvor hatte der Bürgermeister erneut erklärt, dass er nach wie vor auf einen Frequenzbringer für die Grüne Wiese setzt, der dafür sorgt, dass mehr Besucher ins Zentrum gelockt werden. Wer dies sein könnte, ließ er trotz mehrerer Nachfragen offen. Klar ist für den Bürgermeister aber, dass an einer Ansiedlung interessierte Einzelhändler dazu befragt werden müssten, in welcher Form eine Wohnbebauung auf der Grünen Wiese ermöglicht werden soll. Wie das mit dem gültigen Ratsbeschluss vereinbar ist, der einen Vorrang für Wohnbebauung auf der Grünen Wiese vorgibt, erklärte der Bürgermeister nicht. 
Was er sich selbst auf der Grünen Wiese wünscht, verriet der Bürgermeister ebenfalls nicht. Es mache derzeit keinen Sinn, sich Gedanken über entsprechende Konzepte zu machen, weil noch nicht über eine Klage der Hamburger HBB entschieden ist, mit dem das Projektbüro per Gerichtsbeschluss doch noch eine Baugenehmigung für das vom Rat abgelehnte Arkaden-Center erreichen will. Ob das Ganze noch ein halbes oder fünf Jahre Stillstand für die Grüne Wiese bedeuten wird, könne derzeit niemand sagen. Sicher sei aber, dass ein Konzept mit einer überwiegenden Wohnbebauung an dieser Stelle weder realistisch noch aus seiner Sicht erwünscht ist. Die Gemeinde stehe in dieser Frage auf der Seite vieler im Zentrum angesiedelter Einzelhändler, die sich von einem Frequenzbringer in der Nähe einen Umsatzschub für ihre Geschäfte erhoffen.
Mehrgenerationen-Spielplatz
„Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die Ratsmehrheit das nicht möchte. Ich werde die Anregung aber aufnehmen und in die weiteren Beratungen einbringen.“ Die vom Bürgerverein eingebrachte Idee, den neben dem Dulingschen Hof geplanten  Mehrgenerationen-Spielplatz auch für Kulturveranstaltungen zu öffnen, löste bei Bürgermeister Otto Steinkamp erst einmal wenig Begeisterung aus. Bislang sei vorgesehen, dort einen Spielplatz zu errichten, der von Jung und Alt gemeinsam besucht und genutzt werden kann. Überlegungen dort auch Kulturveranstaltungen zu ermöglichen, seien völlig neu und würden vermutlich auch künftig nicht im Fokus dieses Projekts stehen. Dessen ungeachtet verwies der Bürgermeister darauf, dass die Planung für den Mehrgenerationen-Spielplatz noch ganz am Anfang steht und der Bürgerverein – wie jede andere Interessengruppe – die Möglichkeit habe, seine Ideen im Zuge der Bürgerbeteiligung einzubringen.
Grünanlagen- und Baumpflege
„Die Gemeinde pflanzt jedes Jahr neue Bäume“. Eine konkrete Antwort auf die Frage des Bürgervereins, ob die gesunde große Platane ersetzt wird, die die Gemeinde vor rund zwei Jahren im Kreisel an der Berliner Straße gefällt hatte, war das nicht. Zuvor hatte der Bürgermeister generell erklärt, dass die Grünanlagen- und Baumpflege „auch bei uns ein Dauerthema ist.“ Neben Mitarbeitern des Gemeindebauhofs würden auch externe Dienstleister mit entsprechenden Arbeiten beauftragt. Ob der Zustand gemeindeeigener Grünanlagen gepflegt ist oder nicht, sei immer auch eine subjektive Empfindung. Sicher sei, dass auch er mit dem Erscheinungsbild großer Teile der Rathausallee – und damit der Fußgängerzone – unzufrieden ist. Hier müsse man aber noch etwas Geduld haben. Die Gemeinde habe für die Jahre 2020 und 2021 Finanzmittel für Erneuerungsarbeiten in diesem Bereich vorgesehen.
Tempo 30 am Pingelstrang
Ist der Pingelstrang eine gefährliche Raserstrecke? Für die Anwohner Berthold Stolte und Peter Papke ist die Sache klar: Viele Autofahrer sind dort insbesondere im Kurvenbereich nahe den Einmündungen zum Wacholderweg und des Exerzierplatzes viel zu schnell unterwegs. „Wir erleben dort immer wieder Beinahe-Unfälle. Bei uns hat auch schon ein verunglücktes Auto in der Einfahrt gelegen“, berichtete Berthold Stolte. Auch mit Blick auf die dort lebenden Kinder und ältere Verkehrsteilnehmer müsse die Gemeinde hier umgehend für mehr Sicherheit sorgen – am besten mit der Einrichtung einer Tempo 30-Zone. Bürgermeister Otto Steinkamp konnte den dort lebenden Bürgern hier nur wenig Hoffnung machen. Tempo 30 sei auf dem Pingelstrang schon deshalb nur schwer umzusetzen, weil dies eine Vorrangstraße ist, die der Verbindung zwischen den Ortsteilen dient. Auf entsprechenden Straßen sei in der Regel Tempo 50 vorgesehen. Der Bürgermeister räumte auf Nachfrage zwar ein, dass es auch in Wallenhorst mehrere Ausnahmen von dieser Regelung gibt. Dass dies auch für den Pingelstrang sinnvoll und politisch umsetzbar ist, könne er derzeit aber nicht erkennen. Stattdessen werde er prüfen lassen, ob einer der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsanzeiger künftig auch auf dem Pingelstrang eingesetzt werden kann. Während der Diskussion bestätigten einige Bürger, dass viele Autofahrer den Fuß vom Gaspedal nehmen, wenn sie per Anzeigetafel sehen, dass sie zu schnell unterwegs sind. Darüber hinaus kündigte der Bürgermeister ein Gespräch mit dem für die Müllabfuhr verantwortlichen Disponenten der AWIGO an. Ziel sei, dass die Mitarbeiter der Müllabfuhr die Mülltonnen nach der Entleerung so weit in Richtung Grundstücke rollen, dass sich die Sichtbehinderung in Grenzen hält. Dass dies viel bringt, wurde aber sogleich von einem der an der Diskussion beteiligten Bürger bezweifelt: „Ich habe schon mehrfach mit unserem Müllfahrer darüber gesprochen. Geändert hat sich dadurch nichts.“  (H.)


Einzelhandelsgutachten –                 bestellt und rechtlich anfechtbar?

Kritik am Gutachten verstärkt sich  –  Zusammenarbeit von cima und HBB  –  Von der Gemeinde beauftragtes Fachbüro bewertet Gegebenheiten in vergleichbaren Fällen unterschiedlich  –                  „Dies kann nicht die Zielrichtung sein“

Unabhängig und sachlich korrekt soll das neue Einzelhandelskonzept sein, das die Leitlinien für die künftige Entwicklung im Wallenhorster Gemeindegebiet vorgibt. Die Politik vertraute einer entsprechenden Empfehlung der Verwaltungsspitze und sprach sich kurz vor Weihnachten im Gemeinderat mehrheitlich für ein von dem Fachbüro cima erstelltes Konzept aus. Inzwischen kommen Zweifel auf, ob wesentliche Inhalte des Gutachtens einer kritischen Überprüfung standhalten und die cima wirklich ein unabhängiger Akteur ist.
Sicher ist: Die cima arbeitet seit Jahren eng mit der Hamburger Entwicklungsgesellschaft HBB zusammen, die in Wallenhorst mit ihrem Projekt „Neue Mitte“ gescheitert ist. Quer durch die Republik waren die cima und die HBB in jüngster Zeit unter anderem in Burghausen, Hanau, Hilpoltstein, Ingelheim und Langenhagen gemeinsam als Partner im Boot. Die Zielsetzung war stets ähnlich: Die HBB baut oder erweitert ein Einzelhandelszentrum und die cima erstellt ein Gutachten, das – wie aktuell in Wallenhorst – den Planungsrahmen für das Vorhaben vorgibt. Auch in Wallenhorst wäre es mit dem cima-Gutachten aus Sicht der Planer möglich, das bisherige HBB-Projekt „Neue Mitte“ oder vergleichbare Vorhaben zumindest abgespeckt umzusetzen.
Interessant ist auch, dass die in den genannten Standorten gefundenen Einzelhandelsunternehmen zum Teil denen entsprechen, die von der HBB auch für Wallenhorst avisiert worden waren. Das 2012 im rheinland-pfälzischen Ingelheim realisierte Einkaufszentrum trägt sogar den gleichen Namen wie das in Wallenhorst geplante Projekt. In dem Ingelheimer Fachmarktzentrum „Neue Mitte“ haben sich unter anderem REWE, C&A und die Drogerie Müller angesiedelt – allesamt Einzelhändler, die auch für die Grüne Wiese im Wallenhorster Zentrum im Gespräch waren.
Mit einer kurzen Internet-Recherche kann zudem jeder feststellen, dass die cima mit Wallenhorst vergleichbare Gegebenheiten in anderen Orten mitunter völlig anders bewertet. Interessant ist hier ein Blick auf ein Bauprojekt in der fränkischen Kommune Hilpoltstein, das die HBB – gestützt auf ein Gutachten der cima – vor Kurzem realisiert hat. Hier hatte die HBB als Projektentwickler das Ziel, ein bestehendes Einzelhandelszentrum durch weitere Fachmärkte zu erweitern. Das Problem war, dass die nach Angaben der cima rund 500 Meter Luftlinie vom Rathaus der 13.000-Einwohner-Stadt entfernte Fläche nicht im zentralen Versorgungsbereich lag. Das wiederum hätte die von der HBB gewünschte Ansiedlung von Anbietern mit einem zentrumsrelevanten Sortiment unmöglich gemacht.
Dank eines Gutachtens der in dieser Frage mit einer Stellungnahme beauftragten cima wurde das Problem zur Zufriedenheit der HBB gelöst: In ihrem 2017 veröffentlichten Untersuchungsbericht kommt die cima zu dem Schluss, dass „der vorgesehene Standort als städtebaulich integriert anzusehen ist“. Die Begründung für diese Einschätzung liest sich in dem cima-Bericht wie folgt: „Als städtebaulich integriert sind Standorte dann zu bewerten, wenn sie einen unmittelbaren Siedlungszusammenhang, wesentliche Wohngebiete der Haupt-Standortgemeinde im näheren Umfeld sowie eine Anbindung an das Netz des ÖPNVs aufweisen und sie Teil eines planerischen Gesamtkonzeptes sind.“
In Wallenhorst spielen diese Kriterien in einem vergleichbaren Fall offenbar keine Rolle für die cima. Das ebenfalls rund 500 Meter Luftlinie vom Rathaus entfernte E Center am Lechtinger Kirchweg stuft die cima als nicht-zentrumsrelevant ein, obwohl die Gegebenheiten vergleichbar mit denen in Hilpoltstein sind. Dabei ist zu bedenken, dass die HBB auf der E Center-Fläche keine Aktien im Spiel hat und öffentlich betont hat, dass sie ihre Pläne für ein Einzelhandelszentrum – möglicherweise mit einem zusätzlichen Lebensmittelmarkt – auf der Grünen Wiese nach wir vor umsetzen möchte. Entsprechende Pläne der HBB oder anderer Investoren würden durch eine zentrumsnahe Einstufung des E Centers deutlich erschwert werden.
„Angesichts der nun bekannten Tatsachen entsteht der Eindruck, dass es sich hier in Wallenhorst um ein bestelltes Gutachten handelt, das nur dazu dient, bestimmte Interessen durchzusetzen“, betont die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Anna Schwegmann auf Nachfrage des Bürger-Echos. Sie kündigte an, dass sie in dieser Frage dringenden Aufklärungsbedarf durch Bürgermeister Otto Steinkamp sieht. Unter anderem möchte sie wissen, ob die Verwaltung bei der Auftragsvergabe für das Einzelhandelsgutachten von der engen Zusammenarbeit der cima mit der HBB gewusst habe und entsprechende Erkenntnisse an die Arbeitsgruppe weitergegeben hat. Zudem müsse die Verwaltung durch die cima aufklären lassen, warum sie in den vergleichbaren Fällen Hilpoltstein und Wallenhorst „inhaltlich zu gegensätzlichen Ergebnissen kommt.“
Erste Erkenntnisse bringt hier ein Sprecher der IHK ein, die – anders als die Fraktionen von CDU und der Wählergemeinschaft – an den nicht öffentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe beteiligt war, die eine Vorauswahl bei der Suche des Gutachterbüros geleistet hatte. Demnach habe sich die Gemeinde Wallenhorst zunächst einer von der IHK bereitgestellten Liste von etablierten Gutachterbüros bedient und dann daraus drei Büros für die engere Wahl ausgewählt. Dass darunter auch die cima war, sei für die Arbeitskreisteilnehmer kein Problem gewesen. Seitens der Gemeinde sei allerdings nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass die cima mit der HBB ausgerechnet mit einem Partner zusammenarbeitet, der in Wallenhorst gerade erst mit seinem „Neue Mitte“-Projekt gescheitert war. Letztlich sei das Votum im Arbeitskreis mehrheitlich für die cima ausgefallen. Die Empfehlung für die Beauftragung des Büros war dann später vom Gemeinderat umgesetzt worden.
Mit dem Ergebnis des Gutachtens ist die IHK dessen ungeachtet in wesentlichen Teilen unzufrieden. Der Fachverband hatte im Vorfeld der Ratsentscheidung für das Gutachten mehrfach vor einer Verabschiedung in dieser Fassung gewarnt. Inhaltlich sei das Ganze in einigen Teilen einfach nicht in Ordnung, betont der IHK-Sprecher. Der Handels- und Dienstleistungsverband Osnabrück Emsland war bereits kurz vor der entscheidenden Ratssitzung noch einen Schritt weiter gegangen. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 18. Dezember heißt es zwei Tage vor der Ratsabstimmung wie folgt: „Mit der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim sind wir der Ansicht, dass beachtliche rechtliche Aspekte nicht ausreichend gewürdigt worden sind und damit das Einzelhandelskonzept Wallenhorst in seiner Fortschreibung für rechtlich angreifbar bzw. unbeachtlich angesehen werden könnte. Dies kann nicht Zielrichtung eines Einzelhandelskonzepts sein.“
Aus der Politik hat sich gegenüber dem Bürger-Echo neben der CDU-Fraktionschefin Anna Schwegmann inzwischen auch der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft, Ludger Meyer, zur Zusammenarbeit der cima und der HBB geäußert. „Ich sehe das Ganze völlig entspannt, weil nicht das Gutachten sondern der mehrheitliche Wille des Gemeinderats entscheiden wird, was auf der Grünen Wiese entstehen wird.“ Für seine Fraktion legt sich Ludger Meyer dazu in zwei entscheidenden Punkten fest: „Mit uns wird es keinen weiteren großen Lebensmittelmarkt im Wallenhorster Zentrum geben. Wir setzen dort vorwiegend auf Wohnbebauung.“
Zudem ist für ihn klar, dass die HBB in Wallenhorst nicht mehr zum Zuge kommen dürfe. „Wer uns vor Gericht verklagt, kann nicht unser Partner sein.“ Tatsächlich ist die Gemeinde Wallenhorst von der HBB verklagt worden, weil sie die Zustimmung des Bauvorhabens „Neue Mitte“ auf der grünen Wiese nach der Ablehnung des Projekts durch eine Bürgerbefragung versagt hatte. Die Gerichtsverhandlung dazu soll nach Informationen des Bürger-Echos in diesem Monat beginnen.  (H.)