„Kein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das ist auch bei uns in Wallenhorst so.“ Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft, Ludger
Meyer, sollte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Recht behalten. Befürworter und Gegner sahen beide die jeweils besseren Argumente auf ihrer Seite. Letztlich wurde der Antrag der
SPD-Fraktion für die Aufhebung der bei vielen Bürgern ungeliebten Beitragssatzung mehrheitlich angenommen. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, während sich die Grünen und der UWG-Ratsherr Stefan
Botterhuis der Stimme enthielten.
Zuvor hatte vorneweg Ludger Meyer vehement für die Annahme des Antrags geworben. „Die Beiträge sind ungerecht, werden aber gnadenlos eingetrieben.“ Da die Straßen von der Allgemeinheit genutzt
werden, müsse diese auch die Kosten für eine nach 20 oder 25 Jahren fällige Sanierung tragen, ergänzte Hubert Pohlmann für die SPD/FDP-Gruppe. Für viele Hausbesitzer bedeute eine Beitragsrechnung
in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe für die Straßenerneuerung, dass sie in Existenznot geraten. „Das sind ja nicht alles reiche Menschen, die das Geld auf dem Konto haben“, ergänzte Mark
Brockmeyer von der CDW/W-Fraktion. Mit den Anliegern ausgerechnet diejenigen mit hohen Kosten zu belasten, die an einer vielbefahrenen Straße jeden Tag mit dem von den Autos verursachten Lärm vor
ihrer Haustür leben müssen, könne nicht der richtige Weg sein.
Der CDU-Sprecher Dr. Dennis Schratz kritisierte, dass es für die Kostenentlastung der Hausbesitzer keine Regelung für eine Gegenfinanzierung gibt. Angesichts eines
Fünf-Millionen-Euro-Überschusses im vergangenen Haushaltsjahr (das Bürger-Echo berichtete) könne sich die Gemeinde das Ganze zwar derzeit leisten. Das könne in wirtschaftlich schlechteren Zeiten
aber ganz anders sein. „Nach aktuellen Äußerungen des Bürgermeisters müssen wir dann damit rechnen, dass die Grundsteuern erhöht werden.“ Diese Zusatz-Belastung der Bürger lehne die CDU – wie
alle Steuererhöhungen – ab und könne daher dem Antrag nicht zustimmen.
Große Bedenken äußerte auch der Grünen-Fraktionschef Dr. Arnulf Nüßlein. Er verwies einerseits auf die „verworrene Rechtslage“ und andererseits auf die hohen Folgekosten von „bis zu 300.000,-
oder 500.000,- Euro pro Jahr“ für die Gemeinde Wallenhorst. „Hier sind noch zu viele Fragen ungeklärt.“ Der Gemeinderat sollte den Antrag für drei Monate zurückstellen. Die Verwaltung könne diese
Zeit nutzen, ein belastbares und schlüssiges Regelwerk zu erstellen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde nur von der CDU-Fraktion sowie Stefan Botterhuis (UWG) unterstützt und
fand somit im Rat keine Mehrheit.
Um eine Klarstellung in Sachen mögliche Steuererhöhungen bemühte sich Bürgermeister Otto Steinkamp während der Diskussion. Angesichts der prall gefüllten Gemeindekasse müsse man sich darüber
derzeit keine Gedanken machen. „Wir müssen aber damit rechnen, dass sich die Situation auch wieder verschlechtern kann.“ Für diesen Fall dürften mit Ausnahme der Grundsteuer auch Steuererhöhungen
nicht tabu sein. „Das bedeutet aber nicht, dass es hier einen 1 zu 1-Zusammenhang mit der Abschaffung der Gebühren für den Straßenausbau gibt.“
Dass man auch in wirtschaftlich schwierigeren Jahren ohne Steuererhöhungen auskommen kann, betonte Ludger Meyer. „Dann sind vor allem wir Ratsmitglieder gefordert, auf einen disziplinierten
Sparkurs zu achten – etwa, indem wir auf den einen oder anderen Wunsch verzichten“. Die Sorge der CDU-Fraktion, dass deswegen früher oder später die Grundsteuern erhöht werden sollen, sei
unbegründet. Dass dies auch die SPD so sieht, betonte dessen Fraktionschef Guido Pott: „Wir planen von unserer Seite aus keine Erhöhung der Grundsteuern.“ (H.)
