- Rat gibt Haushaltsmittel in Rekordzeit frei
- Zum Standort und zur Verwendung „dürfen wir nichts sagen“
- Fragen an die Verwaltung bleiben unbeantwortet
Wie man in Rekordzeit fast zwei Millionen Euro ohne Angabe des genauen Verwendungsortes ausgeben kann, zeigte jetzt der Wallenhorster Gemeinderat: Vom Verlesen des bei hochsommerlichen
Temperaturen an den Schluss der Sitzung gesetzten Tagesordnungspunktes Außerplanmäßige Ausgaben „Grunderwerb von Flächen in Wallenhorst“ bis zu dessen einstimmigen Verabschiedung, dauerte es nur
ziemlich genau drei Minuten.
Eine Diskussion gab es ebenso nicht wie eine ansonsten selbst bei kleinen 100,- Euro-Ausgaben übliche Sitzungsvorlage mit genaueren Angaben.
Sicher ist nach dem Beschluss nur, dass die für den Grundstückskauf freigegebene Millionensumme bald zur Verfügung stehen soll und noch in den aktuellen Haushalt für das Jahr 2019 eingepreist
wird.
Um welches Grundstück es sich handelt und was die Gemeinde damit vor hat, verrieten die Entscheidungsträger unserer Gemeinde weder während noch nach der Sitzung.
„Wir dürfen dazu nichts sagen. Der Bürgermeister hat uns mit sehr deutlichen Worten zur Geheimhaltung verpflichtet“, betonten dazu Ratsmitglieder aus mehreren Fraktionen, die das Bürger-Echo kurz
nach dem öffentlichen Teil der Ratssitzung befragt hatte. Wie ernst es dem Bürgermeister mit der Verpflichtung ist, machten einige der befragten Politiker auch sogleich klar: „Das Thema ist so
heiß, dass ich meinen Namen dazu nicht in der Zeitung lesen möchte“, erklärten sie nahezu wortgleich. Zwei Ratsmitglieder begründeten ihre Zurückhaltung gegenüber dem Bürger-Echo am Tag nach der
Ratssitzung per Telefonanruf: „Ich finde auch, dass man die Öffentlichkeit informieren müsste“, erklärten beide unabhängig voneinander. Der Bürgermeister habe aber eindringlich mit rechtlichen
Konsequenzen für den Fall gedroht, dass einem der Beteiligten die Weitergabe von Informationen an die Presse nachzuweisen ist.
Beide Politiker zeigten sich nach „einer fast schlaflosen Nacht“ sichtlich geknickt: Sie hätten sich eigentlich nicht vorstellen können, dass ehrenamtliche Ratsmitglieder, die die Bürgerinnen und
Bürger informieren möchten, mit einer Klage des Bürgermeisters rechnen müssen. „Leider ist das aber in Wallenhorst heute Realität.“
Tatsächlich sieht die Niedersächsische Gemeindeverordnung für den Kauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand vor, dass besonders sensible Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen
sollen. Ob das bedeutet, dass sogar der Standort eines von der Gemeinde gekauften Grundstücks geheim bleiben muss, konnten die beiden Ratsmitglieder nicht beantworten: „Das müssen Sie den
Bürgermeister fragen.“
Das Bürger-Echo hatte genau das nach Informationen aus der Bevölkerung schon eine Woche vor der genannten Ratssitzung getan und schriftlich einen Katalog mit folgenden Fragen an Bürgermeister
Otto Steinkamp gesendet.
- Ist es richtig, dass die Gemeinde plant, auf der sogenannten Grünen Wiese im Wallenhorster Zentrum ein knapp 7.000 Quadratmeter großes Grundstück zum Preis von knapp 1,9 Millionen Euro zu erwerben?
- Gibt es dafür einen Ratsbeschluss und wann findet dazu eine öffentliche Beratung in den zuständigen Gremien statt?
- Gibt es Planungen der Gemeinde für eine Nutzung der Fläche – etwa mit einem Lidl-Markt?
- Was sagt die Investorengruppe aus Hamburg zu dem Vorgehen?
-
Gilt nach wie vor der Ratsbeschluss, dass zunächst das Gerichtsverfahren abgewartet werden soll, bevor in diesem Bereich weitere Planungsschritte erfolgen?
Der Bürgermeister hat auch mehr als eine Woche nach der Einsendung der Fragen – und einer schriftlichen Erinnerung – mit keinem Wort reagiert. Dafür tauchte das Thema Grundstückskauf – siehe oben
– einige Tage später kurzfristig und überraschend auf der Tagesordnung der Ratssitzung auf und wurde von den Ratsmitgliedern ohne weitere Erläuterung und Diskussion einstimmig
verabschiedet. Schlauer war die Öffentlichkeit danach jedenfalls nicht.
Gut unterrichtete Kreise außerhalb der Politik haben dafür gesorgt, dass dem Bürger-Echo nähere Informationen über die Verwendung der zwei Millionen Euro Steuergelder vorliegen. Der Redaktion
wurde ein Blick auf die Verwaltungsvorlage zu dem Grundstückskauf gewährt, die auf keinen Fall öffentlich werden sollte. Demnach möchte die Gemeinde das Geld für den Kauf einer rund 7.000
Quadratmeter großen Fläche auf der Grünen Wiese im Wallenhorster Zentrum ausgeben. Der Quadratmeterpreis soll 270,- Euro betragen, was über dem Bodenrichtwert von 235,- bis 245,- Euro pro
Quadratmeter liegt. Ob und wann der Kaufvertrag unterschrieben und gültig ist, wird das Bürger-Echo weiter recherchieren. (H.)