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Erst vier, dann acht und jetzt zwölf Millionen Euro

Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet am Schwarzen See: Ratsmehrheit stimmt für Erhöhung der Bürgschaft

Ob die Erhöhung der Bürgschaft für die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) von acht auf zwölf Millionen Euro ein finanzielles Risiko für die Gemeinde Wallenhorst bedeutet, stand im Mittelpunkt der Rats-Diskussion über die Erschließung des neuen Gewerbegebiets am Schwarzen See. Während die Ratsmehrheit und Bürgermeister Otto Steinkamp mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit ausschlossen, dass der Deal noch einmal teuer für die Gemeinde werden könnte, zeigte sich die CDU-Fraktion in diesem Punkt skeptischer.
Offensichtlich werde die Erschließung der rund 30 Hektar großen Fläche deutlich mehr als vorgesehen kosten, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Dennis Schratz. Ursprünglich hatte die Bürgschaft nur vier Millionen Euro betragen. Die jetzt im Raum stehende Summe sei auf das Dreiflache explodiert: „Wir befürchten, dass die Gemeinde letztlich zumindest für einen Teil der Summe geradestehen muss.“ Darüber hinaus sei keineswegs sicher, ob die nun von der Ratsmehrheit verabschiedeten zwölf Millionen Euro am Ende zur Finanzierung der Erschließungskosten ausreichen werden. Schon mit den jetzt kalkulierten Kosten sei sicher, dass die Gewerbegrundstücke am Schwarzen See erheblich teurer als in nur wenige Kilometer entfernten Nachbarkommunen sein werden. Vor diesem Hintergrund sei es sehr optimistisch daran zu glauben, dass die für die Herrichtung der Grundstücke investierten Millionen wieder komplett hereinkommen werden.
Als Ratsherr fühlt sich Dr. Dennis Schratz zudem unzureichend durch die Verwaltung informiert. Statt in den eigentlich zuständigen, öffentlich tagenden Fachausschüssen sei das Thema Bürgschaft ausschließlich nicht öffentlich behandelt worden – in der Runde der Fraktionsvorsitzenden sowie im ebenfalls vertraulich hinter verschlossenen Türen tagenden Verwaltungsausschuss. „So kann man nicht mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen. Hier fehlt es ganz einfach an der nötigen Transparenz.“
Sprecher der Ratsmehrheit und der Bürgermeister wollten das nicht auf sich sitzen lassen. „Unsere Fraktion weiß, wofür die Bürgschaft ist. Für uns sind alle Fragen vom Bürgermeister beantwortet worden“. Der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann wies den Vorwurf der Intransparenz empört zurück, da alle Fraktionsvorsitzenden ausreichend informiert worden seien.
Auch inhaltlich gebe es keinen Grund zur Kritik. Die Bürgschaft sei nichts anderes als eine Sicherheit für die NLG, die von der Gemeinde mit den Erschließungsarbeiten beauftragt worden ist. Der Gemeinde würden dadurch keinerlei Kosten entstehen. Im Gegenteil: Mit der Bürgschaft könne die NLG an besonders günstige Bankenkredite kommen, was sich am Ende auch für die Gemeinde auszahlen werde. Ähnlich zustimmend äußerte sich Marlene Posnin für die CDW/W: „Wir sind uns sicher, dass der Schwarze See eine Erfolgsgeschichte für die Gemeinde Wallenhorst wird.“
Davon zeigte sich auch Bürgermeister Otto Steinkamp überzeugt. In dem Gewerbegebiet könne die Gemeinde attraktive Grundstücke in 1 A-Lage anbieten. Dass diese wegen der aufwendigen Erschließung etwas teurer als anderswo sein könnten, werde interessierte Unternehmen nicht abschrecken. Zwar gebe es bislang noch keinen Käufer. Das werde sich aber sicher bald ändern. So gebe es bereits etliche Anfragen. Auf die in der Ratssitzung vorgebrachte Skepsis reagierte der Bürgermeister sichtlich gereizt. Die von einigen Politikern eingebrachte Bezeichnung schwarzes Loch werde den Erfolg der nun anstehenden Verkaufsverhandlungen ganz sicher nicht fördern. Die 12 Millionen Euro-Bürgschaft für die NLG wurde schließlich mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen. Dagegen stimmte allein die CDU-Fraktion.
Ein vom Bürger-Echo einen Tag nach der Ratssitzung befragter Sprecher der NLG bestätigte, dass es sich bei der Bürgschaft um einen ganz normalen Vorgang handelt, der auch in anderen Kommunen üblich ist. Die NLG könne dadurch an besonders günstige Kredite kommen, mit denen die Erschließungsarbeiten bezahlt werden. Die Erschließungsarbeiten am Schwarzen See sollen übrigens in den nächsten Wochen beginnen. „Die Bauarbeiter werden dort noch in der Sommerzeit loslegen.“
Die nun als Bürgschaft beschlossene Summe werde nach derzeitigem Stand der Dinge mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit ausreichen, um die Grundstücke fit für den Verkauf zu machen. Über die genaue Höhe der Grundstückspreise wollte der NLG-Sprecher nichts sagen. „Das ist immer Verhandlungssache.“ Interessierte Unternehmer müssten dafür einen Termin beim Bürgermeister ausmachen. Der Anteil der Erschließungskosten am Quadratmeterpreis werde nicht gesondert ausgewiesen, sondern „wohl ein Paketpreis“ sein. Sicher ist sich der NLG-Sprecher, dass die Gewerbegrundstücke am Schwarzen See zwar teurer als vergleichbare Angebote im benachbarten Nordkreis, dafür aber billiger als in der Stadt Osnabrück sein werden. Dass es bislang noch nicht zu Verkaufsabschlüssen gekommen ist, liege nicht an der mangelnden Nachfrage, sondern habe „verschiedene andere Gründe“, zu denen er ebenfalls nichts sagen könne.
Klare Worte fand der NLG-Sprecher dagegen für den Fall, dass sich die Kosten durch den Grundstücksverkauf nicht decken lassen. Daran glaube er zwar nicht. Dessen ungeachtet sei aber klar, dass ein dabei entstehendes Defizit von der Gemeinde zu tragen wäre. Andererseits würde der Gemeinde auch ein durch den Grundstücksverkauf erzieltes Plus zustehen. (H.)