Kaufverhandlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen –
Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende halten sich bedeckt –
„Gehen hier mit Millionen der Steuerzahler um“
Die Entwicklung auf der Grünen Wiese im Wallenhorster Zentrum nimmt derzeit nach jahrelangem Stillstand offenbar Fahrt auf. Nach Informationen des Bürger-Echos
stehen Verhandlungen mit zwei unterschiedlichen Eigentümern über den millionen-teuren Kauf weiterer Grundstücke kurz vor dem Abschluss. Mit dem Thema befasste Quellen berichten, dass
Bürgermeister Otto Steinkamp die Vorsitzenden der Ratsfraktionen vor gut einer Woche über entsprechende Planungen informiert hat.
Da der Inhalt des Gesprächs bis zum Abschluss der Verhandlungen geheim bleiben sollte, waren weder der Bürgermeister noch die beteiligten Entscheider aus der
Politik zu einer Stellungnahme mit inhaltlichen Aussagen bereit (siehe unten). Eine (kleine) Ausnahme machte nur die CDU-Fraktionsvorsitzende Anna Schwegmann. Sie wollte zwar mit Blick auf die
vom Bürgermeister eingeforderte Geheimhaltungspflicht ebenfalls nichts zu den aktuellen Verhandlungen sagen. Immerhin betonte sie aber, dass „meine Fraktion für den Kauf der Grundstücke ist, wenn
die Gemeinde damit eine Planungs- und Handlungsfreiheit auf der Grünen Wiese gewinnen sollte.“
Anna Schwegmann bedauerte, dass sie derzeit nicht mehr zu dem Thema sagen dürfe: „Immerhin gehen wir hier mit mehreren Millionen der Steuerzahler um. Schon aus
Transparenzgründen müssten wir den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig sagen, was mit ihrem Geld passiert – und nicht erst dann, wenn schon alles geregelt ist.“
Dessen ungeachtet wurde dem Bürger-Echo von anderen beteiligten Akteuren bestätigt, dass die Verhandlungen mit den Verkäufern bereits weit fortgeschritten sind.
Über den Kauf könnte demnach möglicherweise schon bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates im März entschieden werden.
Der rund 2,5 Millionen Euro teure Kauf eines ersten Grundstücks war im Jahr 2019 im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung abgesegnet worden. Seinerzeit hatte der
Bürgermeister zunächst im öffentlichen Teil der Ratssitzung über die Freigabe der Kaufsumme abstimmen lassen. Um welche Fläche es ging und zu welchen Bedingungen diese erworben werden sollte,
wurde erst im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung mitgeteilt. Dort gab der Gemeinderat dann grünes Licht für die Millionen-Investition.
Mit dem aktuellen Grundstücks-Deal könnte die Gemeinde auch den Teil der Fläche erwerben, der ihr bislang noch für eine komplette Verfügbarkeit der Grünen Wiese
fehlt. Dazu gehört auch eine Einigung mit der Hamburger Investorengesellschaft HBB. Die hatte im Streit um die Baugenehmigung für ihr gescheitertes Grüne Wiese-Projekt vor Gericht geklagt – und
somit der Neuplanung eines neuen Bauprojekts wegen der fehlenden Rechtssicherheit im Weg gestanden. Für die Zahlung einer sechsstelligen Summe soll dieses Problem nun gelöst werden. Die HBB soll
damit für ihre bislang geleisteten Planungsleistungen entschädigt werden und ihr wenige 100 Quadratmeter großes Grüne Wiese-Grundstück an die Gemeinde abtreten. Zudem soll sie auf
Schadensersatzforderungen verzichten und ihre Gerichtsklage zurückziehen.
Das Bürger-Echo hat die Informationen von mehreren Informanten bekommen und anschließend die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister mit einigen Fragen um eine
Stellungnahme gebeten. Die Fragen und die jeweiligen Antworten sind im Folgenden aufgeführt und werden im Wortlaut wiedergegeben, so dass sich jeder unbeeinflusst sein eigenes Bild machen
kann:
Die Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Verhandlungen der Gemeinde über den Kauf von zwei weiteren Flächen auf der Grünen Wiese
vor dem Abschluss stehen und die entsprechenden Pläne den Fraktionsvor-sitzenden vorgestellt wurden?
2. Stimmt es, dass es sich dabei um eine Millionen-Investition handelt?
3. Wird die größere Fläche tatsächlich für einen Quadratmeterpreis von 230,- Euro zu haben sein und wenn dies so ist: Warum wurde
die erste Fläche zu einem um 40,- Euro höheren Quadratmeterpreis gekauft?
4. Gehört zu den aktuellen Plänen auch, dass die Gemeinde der Hamburger Investorengruppe um Herrn Ortner eine Ablösepauschale von
500.000,- Euro zahlt, falls diese dann ihre Klage zurückzieht?
Über die vier Fragen hinaus enthielt das Anschreiben noch diesen abschließenden Zusatz:
Unabhängig davon, ob Sie die Fragen 1-4 beantworten möchten, bitte ich um Ihre Einschätzung, ob die Gemeinde mit der in Frage 4
genannten Pauschalzahlung Rechtssicherheit und damit auch Planungssicherheit für die Grüne Wiese haben würde.
Die Antworten:
Manfred Gretzmann (CDW/W): „Ich bitte um Verständnis, dass ich derzeit zu Ihren Fragen bezüglich der Grünen Wiese keine Stellungnahme abgeben werde, da sie laufende Verhandlungen und Verfahren betreffen.“
Ludger Meyer (Wählergemeinschaft): „Zu vertraglichen Angelegenheiten gebe ich keine Stellungnahme
ab.“
Marion Müssen (UWG): „Die UWG wird keine Stellungnahme zu den von Ihnen gestellten Fragen
abgeben.“
Dr. Arnulf Nüßlein (Die Grünen): Keine Reaktion bis zum Redaktionsschluss.
Guido Pott (SPD/FDP-Gruppe): „Zu aktuellen Verhandlungen nehme ich grundsätzlich keine
Stellung.“
Anna Schwegmann (CDU): „Zu den aktuellen Verhandlungen kann ich leider nichts sagen. Dessen
ungeachtet ist meine Fraktion für den Kauf der Grundstücke, wenn die Gemeinde damit Planungs- und Handlungsfreiheit auf der Grünen Wiese gewinnen sollte.“
Bürgermeister Otto Steinkamp: „Bzgl. der neuen Fragen verweise ich auf meine Mail vom 7. Februar 2020.“
Seinerzeit hatte das Bürger-Echo den Bürgermeister einige Tage zuvor unter anderem gefragt, ob er nach dem Kauf von 2019 nun in Verhandlungen mit weiteren
Grundstückseigentümern ist und es schon Gespräche mit möglichen neuen Investoren für die Grüne Wiese gibt.
Bürgermeister Otto Steinkamp antwortete am 7. Februar schriftlich: „Sobald es zum Thema Grüne Wiese
neue Erkenntnisse gibt, werde ich die Presse selbstverständlich entsprechend unterrichten. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Sie können aber beruhigt sein, ohne Beschluss des
Rates der Gemeinde Wallenhorst werde ich hier keine Veränderungen zur bestehenden Rechtslage herbeiführen. Insofern führe ich zur Zeit keine Gespräche mit möglichen Investoren.“ (H.)