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Grüne Wiese-Zukunft: Was dürfen die Bürger wissen?

Gemeinderat soll am 12. März im öffentlichen Teil über „außerplanmäßige Auszahlung“ entscheiden – 
Keine Infos über Kaufsumme und -bedingungen – „Einfach nur empörend“

Im jüngsten Bürger-Echo hatten wir berichtet, dass die Gemeinde offenbar vor dem Abschluss der Kaufverhandlungen für weitere Flächen auf der „Grünen Wiese“ steht. Mehrere Quellen hatten erklärt, dass Bürgermeister Otto Steinkamp die Vorsitzenden der Ratsfraktionen Ende Februar über entsprechende Pläne informiert hat.
Ein Blick auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12. März zeigt, dass nun offenbar die Entscheidung über den Grundstückskauf ansteht, mit dem die Gemeinde voraussichtlich über alle „Grüne Wiese“-Flächen im Wallenhorster Zentrum verfügen würde. Unter Punkt 10.1. heißt es hier wie folgt: „Zustimmung zu einem außerplanmäßigen Aufwand und einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Zentrumsentwicklung“.
Um welche Fläche es dabei konkret geht und wie viel Steuergeld für den Erwerb ausgegeben werden soll, ergibt sich aus der für die Öffentlichkeit – also den Bürgerinnen und Bürgern – zugänglichen Ratsvorlage nicht. Im Ratsinformationssystem der Gemeinde erfährt man dazu lediglich, dass dieses Thema zwei Tage vor der Ratssitzung bereits im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt wird und unter der Federführung des Teams Flächenmanagement steht. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden hatten bereits im Bürger-Echo vom 26. Februar 2020 erklärt, dass sie keine Stellungnahme zu den aktuell laufenden Vertragsverhandlungen abgeben werden.
Eine Nachfrage des Bürger-Echos bei mit dem Thema befassten Fachleuten ergab inzwischen, dass es in der Ratssitzung am 12. März um die Freigabe der 500.000 Euro gehen werde, mit der die Hamburger Investorengesellschaft HBB für ihren Planungsaufwand und ihr rund 22 Quadratmeter großes Grundstück auf der Grünen Wiese entschädigt werden soll. Die Gemeinde geht demnach offenbar davon aus, dass damit die bislang fehlende Rechts- und Planungssicherheit gewonnen wird.
Sobald der Rat grünes Licht für den Deal gegeben hat, könnte die Gemeinde von einem Eigentümer die letzten vier noch fehlenden Grundstücke für gut 1,5 Millionen Euro kaufen, berichten die Quellen des Bürger-Echos. Für diese Investition wäre kein weiterer Ratsbeschluss erforderlich, weil der Gemeinderat dem Bürgermeister in der Sitzung vom 19. Dezember 2019 mit der mehrheitlichen Verabschiedung des Haushaltsplans bereits freie Hand für millionenteure Grundstückskäufe gegeben hat. Im Klartext bedeute dies, dass die Öffentlichkeit allenfalls im Nachhinein erfahren wird, welche Grundstücke der Bürgermeister zu welchen Bedingungen mit dem Geld der Steuerzahler erwirbt.
Genau das ist für den CDU-Landtagsabgeordneten und Ratsherrn Clemens Lammerskitten „einfach nur empörend und nicht hinnehmbar“. Zur der in einer Demokratie selbstverständlichen Transparenz gehöre auch, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über millionenschwere Entscheidungen informiert werden. „Es kann nicht richtig sein, dass man das erst dann macht, wenn schon alles entschieden ist.“ Er werde sich dafür einsetzen, dass entsprechende Themen künftig ausführlich im öffentlichen Teil der Fachausschüsse und des Rates besprochen werden, betont Lammerskitten: „Die Steuerzahler müssen wissen, was die Gemeinde mit ihrem Geld macht.“ Die aktuelle Entwicklung zeige, dass die Entscheidung der CDU-Fraktion im Dezember 2019 richtig war, den aktuellen Haushalt als einzige Ratsgruppe abzulehnen.
Ob die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 12. März für die unter Punkt 10.1. genannte „überplanmäßige Ausgabe“ stimmen wird, hänge davon ab, ob die Verwaltung noch offene Fragen befriedigend aufklären kann. „Weil der Bürgermeister uns zur Vertraulichkeit verpflichtet hat, kann ich hier nicht auf konkrete Inhalte eingehen“, betonte Lammerskitten. Er könne aber immerhin schon so viel sagen: „Für mich ist noch keineswegs klar, dass die Gemeinde nach einem Vertragsabschluss wirklich rechtssicher über die gesamte Fläche verfügen könnte. Hierzu haben wird noch erheblichen Aufklärungsbedarf.“ (H.)