Überschuss fließt in die Gemeindekasse
Die Wallenhorster müssen sich auf höhere Wasserpreise einstellen. Trotz eines Überschusses in sechsstelliger Höhe plant die gemeindeeigene Wasserversorgung Wallenhorst GmbH, die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Kosten für das kühle Nass zu belasten. Der Verwaltungsvorschlag wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit den Stimmen von SPD/FDP, CDW/W, UWG, Wählergemeinschaft und der Grünen beschlossen. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Geschäftsführerin Marlies Albers begründete die Pläne auf Nachfrage der CDU-Ratsfrau Marlies Robben mit der gesetzlichen Verpflichtung des kommunalen Versorgungsbetriebs, auch in den Folgejahren einen Überschuss zu erwirtschaften. Genau das ist der GmbH im Wirtschaftsjahr 2019 mit einem Erlös von rund 150.000 Euro gelungen, berichtete die Geschäftsführerin. Das Geld soll nun abgesehen von einem 16.000 Euro-Anteil für die Stadtwerke Osnabrück an die Gemeinde Wallenhorst ausgeschüttet werden.
„Das wird dem Haushalt gerade jetzt gut tun“, betonte der CDW/W-Fraktionsvorsitzende Manfred Gretzmann mit Blick auf die aktuellen Mindereinnahmen. Immerhin handle es sich um ein Plus von 134.000 Euro für die Gemeindekasse. Wie sich die geplante Erhöhung des Wasserpreises in Cent und Euro auf die einzelnen Haushalte auswirken wird, ist nach Informationen des Bürger-Echos noch nicht klar.
Die CDU-Ratsfrau Marlies Robben hatte den Wassergeld-Fluss in die Gemeindekasse zuvor kritisiert. Die Überschuss-Verpflichtung könne nicht das einzige Argument für die geplante Erhöhung sein. So sei die Gemeinde in der Vergangenheit auch in Jahren ohne Überschuss ohne höhere Wasserpreise ausgekommen. Den Bürgerinnen und Bürgern sei es schwer vermittelbar, dass sie künftig mehr zahlen sollen, obwohl bereits gutes Geld mit der Wasserversorgung verdient wird. Die CDU-Fraktion habe zudem den Verdacht, dass die Preiserhöhung auch eine Folge der millionen-teuren Erschließung des Gewerbegebiets am Schwarzen See sind.
Dem widersprach der UWG-Ratsherr Stefan Botterhuis entschieden. Im aktuellen Gemeindehaushalt seien für die Wasserversorgung des neuen Gewerbegebiets gerade einmal 5.300 Euro vorgesehen. Dass damit aber nur die Planungskosten abgedeckt sind und die deutlich höheren Baukosten erst später hinzukommen werden, lies der UWG-Ratsherr unerwähnt.
Die GmbH-Geschäftsführerin Marlies Albers hatte zum Schluss der Diskussion noch eine gute Nachricht für die Wallenhorster: „Unsere Wasserversorgung ist absolut sicher und das Trinkwasser hat weiterhin eine sehr gute Qualität.“ (H.)
Kommentar
... von Redakteur Klaus Hilkmann
Kleinigkeiten?
Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, an denen sich die Bürgernähe der Entscheider in Politik und Verwaltung festmachen lässt. Wenn es – wie bei der Erhöhung der Wasserpreise – um die Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger geht, hätte man eigentlich eine umfassende Erklärung der verantwortlichen Entscheidungsträger erwarten können. Denn immerhin geht es um Geld, das wir alle zahlen müssen. Da dies nicht passiert ist, bleibt unklar, wie die geplante Preiserhöhung mit den aktuell hohen Gewinnen der gemeindeeigenen Wasserversorgungs-GmbH zusammen passen.
Für einen transparenten Umgang mit den Zahlungen der Bürger reicht ein knapper Verweis auf die Rechtslage nicht aus. Die Verwaltung hat nicht erklärt, wie der 134.000 Euro-Überschuss für die Gemeindekasse aus den Wassergeld-Zahlungen seiner Bevölkerung im Haushalt verwendet werden soll. Nun bleiben hier viele Fragen offen.
Dass die CDU-Fraktion einen Zusammenhang mit den hohen Erschließungskosten für das Gewerbegebiet am Schwarzen See herstellt, mag auf den ersten Blick weit hergeholt sein. So lange ungeklärt ist, wofür der Wassergeld-Gewinn genau verwendet wird, gibt es aber gute Gründe für den Verdacht. Der Bürgermeister hätte hier in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses für Klarheit sorgen können. Er hat es – warum eigentlich – nicht getan. (H.)
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