Gemeindekämmerer präsentiert aktuelle Finanzzahlen –
Mehr als 2,5 Millionen Minus im Ergebnishaushalt 2020 erwartet –
Noch rund drei Millionen Euro liquide Mittel auf der Bank
Tiefrote Zahlen für den Haushalt und reichlich Verunsicherung mit Blick auf die Zukunft: Dass in Zeiten von Corona alles anders ist, wurde jetzt auch bei der Sitzung des Wallenhorster Wirtschafts- und Finanzausschusses deutlich. „Die Planung fällt derzeit schwer, weil sich die Eckdaten fast jede Woche verändern“, betonte Bürgermeister Otto Steinkamp bei der Vorstellung der aktuellen Finanzsituation. Sicher ist, dass Wallenhorst finanziell derzeit deutlich schlechter dasteht als zu Jahresbeginn geplant. Nach aktuellem Stand rechnet Gemeindekämmerer Florian Lüttkemöller mit einem Minus von mehr als 2,5 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt 2020.
Was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten bei den Beratungen der verschiedenen Fachausschüsse zeigen. Florian Lüttkemöller hatte den Ratsmitgliedern schon vor der Sommerpause eine ausführliche Liste mit Sparvorschlägen präsentiert, mit der die Verwaltung auf die unerwarteten Einnahmeausfälle reagieren möchte. Demnach sollen zahlreiche Investitionen, wie etwa die Sanierung des Haupthügels in Rulle, zum Teil deutlich in die Zeit geschoben werden. „An unseren Empfehlungen hat sich im Wesentlichen wenig geändert. Entscheiden muss nun die Politik“, betonte der Gemeindekämmerer auf Nachfrage des Bürger-Echos (siehe auch Interview).
Mit dem Sparkurs müsse die Gemeinde Wallenhorst auf die erheblichen Mindereinnahmen reagieren. Wie hoch diese zum Jahresende konkret sein werden, könne im Moment niemand seriös beantworten. So wisse man nicht, wie schnell sich die heimische Wirtschaft wieder erholt und welche Höhe die vom Bund und Land in Aussicht gestellten Hilfszahlungen haben werden. Unsicher sei auch, wie sich die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit entwickelt.
Schon jetzt sei klar, dass sich bei drei der vier wesentlichen kommunalen Einnahmequellen ein zum Teil millionenschweres Minus abzeichnet. Während dieses bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer noch überschaubar sein könnte, erwartet Florian Lüttkemöller bei der Gewerbesteuer und bei dem nach Wallenhorst fließenden Einkommenssteueranteil jeweils einen Ausfall in etwa siebenstelliger Höhe.
So leiden auch in Wallenhorst viele Unternehmen unter Corona-bedingten Umsatzeinbußen. Die für den Haushalt 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von rund neun Millionen Euro werde man deshalb bei weitem nicht erreichen können. Bei der von den Bürgern gezahlten Grundsteuern A und B zeichnet sich für die Gemeinde dagegen eine Punktlandung bei den prognostizierten Einnahmen ab.
Grund zur Panik sieht der Gemeindekämmerer ohnehin nicht. „Wir haben knapp drei Millionen Euro an liquiden Mitteln auf der Bank“. Zudem verfüge die Gemeinde über eine in guten Wirtschaftsjahren aufgebaute Rücklage von rund 13,6 Millionen Euro. „Das sind alles in allem beruhigende Zahlen“, betonte Florian Lüttkemöller. Die Gemeinde Wallenhorst könne auf dieser Grundlage auch ein schlechtes (Corona-)Jahr vergleichsweise gut überstehen.
Die Ausschussmitglieder hatten im Anschluss an die Präsentation der aktuellen Finanzdaten noch keinen Bedarf für Nachfragen und Diskussionen. „Wir müssen das erst einmal sacken lassen und werden uns das Ganze nun genau anschauen“, betonte der Ausschussvorsitzende Dr. Dennis Schratz. Die Politik werde sich nun in den nächsten Tagen und Wochen damit beschäftigen, in welchen Bereichen die in den kommenden Haushaltsjahren möglicherweise fehlenden Euro-Millionen eingespart werden sollen. (H.)
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