Interview mit Bürgermeister Otto Steinkamp

Was sind neue Entwicklungen beim Radweg von Hollage nach Halen, am Schwarzen See oder bei der Diskussion zur A 33-Nord?

Das Bürger-Echo hat zu mehreren aktuellen Themen bei Bürgermeister Otto Steinkamp nachgefragt.

Die Antworten können Sie in dem folgenden Interview lesen: 

 

Frage: Wie ist der Sachstand beim Ausbau des Radwegs von Hollage nach Halen. Wird der Radweg nun doch komplett erstellt und welche Kosten muss die Gemeinde tragen?

Otto Steinkamp: Zunächst einmal bin ich froh, dass nach jahrelanger Diskussion nun der Finanzierungsbescheid für den Ausbau als Bürgerradweg vom Land Niedersachsen vorliegt. Mit dem Bau des Radweges wird der für Radfahrer gefährliche Streckenabschnitt zwischen Hollage und Halen an der L 109 für den Radverkehr deutlich verbessert. Die Planungskosten trägt die Gemeinde und die baulichen Maßnahmen werden vom Land finanziert. Begleitet und unterstützt wird der Prozess durch den Bürgerradwegverein Halen-Hollage. Allein für die Planung sind Haushaltsmittel der Gemeinde von bis zu 100.000,- € veranschlagt. Die Kosten der Baumaßnahme können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verlässlich eingeschätzt werden. Sobald die Planungen abgeschlossen sind können hier die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme angegeben werden. 

 

Frage: Welche Baumaßnahmen sind beim Ausbau der Seitenräume an der Hollager Straße gemeint? Was soll wann konkret passieren und wie ist das (Förder-)Prozedere?

Otto Steinkamp: Aktuell wird zunächst nach einer Förderkulisse für einen möglichen Ausbau der Hollager Straße gesucht. 

Die Baumaßnahme bzw. der Begriff „Ausbau der Seitenräume an der Hollager Straße“ resultiert aus einem politischen Antrag. Im Wesentlichen sind damit die Bereiche im Zentrum von Hollage zwischen Fahrbahnkante und Gebäudekante gemeint. Erste Recherchen zu möglichen Förderkulissen haben ergeben, dass es zur Zeit kein ideales Förderprogramm gibt, das zu dieser Maßnahme passt, so dass die Chance auf Aufnahme in ein Förderprogramm als nicht sehr hoch einzustufen ist. 

Es ist nicht ausreichend lediglich die Randbereiche einzubeziehen, sondern der Kreis des Gebietes, je nach Förderprogramm, ist größer zu fassen.

Im letzten Fachausschuss wurde sich darauf verständigt, dass zunächst ein Angebot für die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) eingeholt wird, da dieses in der Regel Grundvoraussetzung für ein Förderprogramm ist und hiermit städtebauliche Missstände sowie weitere mögliche Maßnahmen aufdeckt werden könnten. 

Falls z.B. der Weg des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ aufgegriffen werden soll, ist ein Förderantrag frühestens ab Mitte 2022 zu stellen. Das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ geht aus dem ehemaligen Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ hervor, das zur Zeit Fördergrundlage für das Sanierungsgebiet in Wallenhorst ist. 

 

Frage: Was ist mit dem Batterieunternehmen, das sich für eine Fläche am Schwarzen See interessiert? Welche Gründe gibt es, dass nach der Ankündigung eines möglichen Kaufs hier monatelang nichts passiert ist?

Otto Steinkamp: Das ortsansässige  Unternehmen Commeo GmbH wird im Gewerbegebiet Schwarzer See in 2-stelliger Millionenhöhe investieren und sich zukunftsfähig aufstellen. Ich bin froh dem Wallenhorster Unternehmen hier eine Perspektive bieten zu können um sich am Standort Wallenhorst weiter zu entwickeln. Das Unternehmen entwickelt innovative Energiespeicherlösungen für ein breites individuelles Anwendungsspektrum. Der Planungsprozess für ein neues Betriebsgelände eines produzierenden Unternehmens ist sehr zeitintensiv. Im Sommer wird der genaue Flächenbedarf festgelegt und danach die Kaufverträge geschlossen. Für die Gemeinde Wallenhorst eine sehr erfreuliche Entwicklung, die ohne das Gewerbegebiet „Schwarzer See“ nicht möglich gewesen wäre. 

 

Frage:  Welche Pläne hat die Gemeinde für das Philip-Neri-Haus? 

Otto Steinkamp: Die Gemeinde Wallenhorst wird nach der Fertigstellung des Pfarrheims der kath. Kirchengemeinde St. Joseph Hollage voraussichtlich im Juli/August 2022 Eigentümerin des Philip-Neri-Hauses. Eine Nachfolgenutzung des Philip-Neri-Hauses ist zur Zeit noch offen. Hier wird der neue Rat der Gemeinde Wallenhorst Anfang 2022 die Rahmenbedingungen vorgeben.  

 

Frage: Was ist aus dem Versprechen gegenüber dem Rat geworden, dass vor der Hollager Grundschule mit Markierungen auf Tempo 30 hingewiesen wird? Warum hat die Verwaltung das Ganze noch nicht umgesetzt und gibt es einen belastbaren Zeitplan?

Otto Steinkamp: In der Ratssitzung am 3.12.2020 habe ich unter dem Bericht des Bürgermeisters darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Wallenhorst vor der Erich-Kästner-Schule eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h straßenverkehrsbehördlich angeordnet hat. Ergänzend wurde berichtet, dass die Reduzierung werktags von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr gelten soll und mit dem besonderen Hinweis „Schulweg“ versehen wird. Da es sich bei der Hollager Straße um eine Landesstraße handelt, obliegt die Aufstellung der Beschilderung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.  Die Landesbehörde hat die Schilder bisher nicht aufgestellt, weil sie mit der Maßnahme nicht einverstanden ist. Die Landesbehörde hat den Sachverhalt dem Landkreis Osnabrück als Aufsichtsbehörde vorgetragen. Die Gemeinde Wallenhorst hat bereits gegenüber dem Landkreis Osnabrück Stellung genommen. Bisher liegt keine Entscheidung vor. 

 

Frage: Ist inzwischen klar, wie hoch die Kosten für die neue Wallenhors-ter Kita sein werden und um welche Höhe die Kostenschätzung überschritten wurde? Was waren wesentliche „Kostentreiber“?

Otto Steinkamp: Die Krippe St. Anna hat Ende August 2020 ihren Betrieb aufgenommen. Bis heute liegen noch nicht alle Schlussrechnungen vor. Gem. aktueller Kostenkontrolle betragen die Gesamtkosten 6.029.753,10 €. Von der ersten Planung bis zur tatsächlichen Umsetzung der Baumaßnahme wurden die Planungen mehrmals abgeändert und angepasst. Diese Änderungen haben erheblichen Einfluss auf die Kostenentwicklung. Die Krippe wurde in einem multifunktionalen Gebäude eingerichtet. D.h. bei der Planung des Gebäudes wurden bereits heute alle Voraussetzungen geschaffen, um später eine Nutzung als Mehrgenerationenhaus oder als Seniorenzentrum zu ermöglichen. Es wurden die statischen Voraussetzungen für die Erweiterung um ein erstes Obergeschoss geschaffen, und im Erdgeschoss wurden Flächen für die Nachrüstung von zwei Fahrstühlen vorgehalten. Das Krippenhaus ist als energiesparendes Gebäude gem. KfW-Effizienzhaus-Standard 55 errichtet worden. Aufgrund des Baustandards und der Möglichkeit einer späteren Nachfolgenutzung sind die Baukosten mit anderen Kindertagesstätten nicht vergleichbar.  

 

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Kritik der CDW/W und FDP, die der Landrätin Kebschull mangelnde Transparenz in Sachen A33-Nord vorwerfen? Agiert die Landrätin in dieser Frage im Sinne der Gemeinde Wallenhorst? 

Otto Steinkamp: Nach meiner Einschätzung bezieht sich die Kritik darauf, dass die Stellungnahme des Landkreises nicht mit der Kreispolitik und dem Kreistag abgestimmt wurde. Da haben wir in Wallenhorst einen anderen transparenten Abstimmungsprozess gewählt. Inhaltlich halte ich den Bau der A33 Nord für nicht erforderlich und hoffe, dass sich die Landrätin dieser Position anschließen wird. Das Thema der Landrätin „Mobilität neu denken“ dürfte sicherlich einen Ausbau der Autobahnnetze ausschließen. (H.)