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Neues aus dem Gemeinderat


Deutlich weniger Kosten für Kindergärten und -Krippen

 

Die jüngst zwischen dem Landkreis Osnabrück und seinen Mitgliedskommunen erzielte Einigung über die Kostenverteilung für Kindergärten und -Krippen wird sich für die Gemeinde Wallenhorst voraussichtlich finanziell auszahlen. „Für uns wird das wohl ein Plus von 400.000,- bis 800.000,- Euro pro Jahr bedeuten“, erklärte Bürgermeister Otto Steinkamp in der jüngsten Ratssitzung. 

Die Gemeinde Wallenhorst könne mit dem erst einmal bis 2022 vereinbarten Kompromiss „sehr zufrieden sein“. Das Ganze führe zu mehr Gerechtigkeit und ermögliche allen Beteiligten eine gute Planungssicherheit.

Er könne dem Gemeinderat mit voller Überzeugung empfehlen, dem jetzt erzielten Kompromiss zuzustimmen, betonte Otto Steinkamp. Wallenhorst gehöre zu den letzten Kommunen, die diesen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erforderlichen Schritt noch gehen müssen. Die Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag des Bürgermeisters und stimmten dem Verwaltungsvorschlag einmütig zu. (H.) 

Gemeinde stellt Finanzmittel für Sommerferien-Schule bereit

„Das ist ein sehr sinnvolles Angebot, über das sich viele Kinder und Eltern freuen werden.“ Der CDW/W-Ratsherr Mark Brockmeyer fand ausschließlich lobende Worte für das Vorhaben der Verwaltung, zusätzliche Lernangebote für Schüler in den Sommerferien zu schaffen. Demnach sollen Schüler aus den Klassen 1 bis 6 aus allen sieben Schulen im Gemeindegebiet vom 9. bis zum 26. August die Möglichkeit auf kostenfreien Unterricht bekommen. 

Ziel ist, dass die Kinder und Jugendlichen damit Lerndefizite aufholen können, die während der Corona-Pandemie entstanden sind. Dass die Gemeinde Wallenhorst die Kosten für das pädagogische Zusatz-Angebot übernehmen wird, wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einstimmig beschlossen. Der SPD-Ratsherr Hauke Klein betonte, dass die Gemeinde damit in vorbildlicher Weise auf außergewöhnliche Umstände reagiere: „Das Ganze ist ein einmaliges Angebot, das in einer einmaligen Situation richtig und wichtig ist.“ 

Genau das sehen offenbar auch viele Wallenhorster so. Zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 15. Juli sind nach Angaben der CDW/W bereits rund 40 Kinder für die Sommerferien-Schule angemeldet worden. (H.) 

„Aus“ für Spielplatz-Grünfläche mit gesunden Bäumen in Rulle

Ratsmehrheit aus SPD/FDP-Gruppe und CDW/W stimmt für Umwandlung in Baufläche  –

Grünen-Antrag für Erhalt nur von CDU-Fraktion unterstützt  –

 

Ist der Verlust verschmerzbar?

Die Ratsmitglieder der SPD/FDP-Gruppe und der CDW/W-Fraktion stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, dass ein Spielplatz in einen Bauplatz umgewandelt werden soll. Ein Antrag  der Grünen für den Erhalt der Grünfläche und der dort stehenden Bäume wurde nur von der CDU-Fraktion unterstützt. Bild: Hilkmann

 

Für Besucher, denen der Klima- und Umweltschutz vor Ort am Herzen liegt, war die jüngste Sitzung des Gemeinderats wie ein Wechselbad der Gefühle: Nur wenige Minuten nach einem einstimmigen Beschluss, die Fördergelder für verschiedene umweltfreundliche Maßnahmen im Gemeindegebiet auf jährlich 20.000,- Euro zu verdoppeln, stimmte die Ratsmehrheit aus SPD/FDP, CDW/W und Bürgermeister Otto Steinkamp für die Umwandlung einer Grünfläche in ein Baugrundstück – inklusive der Beseitigung mehrerer gesunder Bäume. Dagegen sprachen sich nur die Grünen- und die CDU-Fraktion aus. 

Die insgesamt 952 Quadratmeter große, inmitten eines Wohngebiets in Rulle gelegene Fläche wird seit vielen Jahren von Kindern genutzt, die an der frischen Luft spielen möchten. Damit wird es nun bald vorbei sein. Nach Einschätzung der Verwaltung gehört der an der Feuerbachstraße gelegene Spielplatz „zu den schlechteren“ und sei daher verzichtbar. Sobald der Spielplatz verschwunden ist, lasse die Größe des Grundstücks „neben einem Einfamilienhaus auch eine geringfügig größere Nutzung zu“, heißt es in der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung.   

Gleich zu Beginn der Diskussion im öffentlichen Teil der Ratssitzung hatte der Grünen-Fraktionschef Dr. Arnulf Nüßlein mit einem kurzfristig eingebrachten Antrag noch versucht, das Vorhaben zu stoppen. Die Fläche sollte demnach aus dem Gemeindeprogramm zur Reduzierung nicht mehr erforderlicher Spielplätze herausgenommen und als Bürgerpark ausgewiesen werden. Zur Verbesserung der Attraktivität sollten Sitzbänke unter den beiden schattenspendenden Bäumen aufgestellt sowie ein Boule-Platz und/oder eine Minigolfanlage im vorderen Bereich des Grundstücks eingerichtet werden. 

In einem zweiten Teil des Antrags stellte der Grünen-Ratsherr einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung, der nur eine Teilbebauung der Fläche und den Erhalt des dort stehenden Blutahorns sowie der prächtigen alten Linde vorsah. „Wenn es uns ernst ist mit dem Klima- und Umweltschutz können wir nicht einfach diese schönen gesunden Bäume fällen. Ich appelliere an Sie, noch einmal in Ruhe darüber nachzudenken, bevor hier einfach Fakten geschaffen werden.“

Die anderen Fraktionen wurden von dem Antrag offensichtlich überrascht. Dies sei immerhin bereits die dritte Etappe des Planungsprozesses. „Mich erstaunt, dass dieser Antrag erst jetzt kommt“, war die erste Reaktion des CDW/W-Fraktionsvorsitzenden Manfred Gretzmann. Er beantragte anschließend eine Sitzungsunterbrechung, damit innerhalb der einzelnen Fraktionen ein Meinungsbild erstellt werden kann. Das fiel nach knapp zehn Minuten interner Diskussionen eindeutig aus. 

„Dieser Verlust ist verschmerzbar“, fasste Sabine Steinkamp das „Nein“ der SPD/FDP-Gruppe zum Antrag der Grünen in knappen Worten zusammen. Da hier in guter Lage neues Bauland geschaffen werde, erfülle die Planung auch „eine soziale Funktion“. Zuvor hatten bereits mehrere Ratsmitglieder der CDW/W erklärt, dass die mit der Bebauung vollzogene Versiegelung der Grünfläche keineswegs ihrer Vorstellung von Klima- und Umweltschutz widerspricht. Der CDW/W-Ratsherr Stefan Botterhuis zeigte auch aus einem anderen Grund wenig Verständnis für den Grünen-Antrag. Mit dieser Planung praktiziere die Gemeinde inklusive einer flächensparenden Verdichtung eines bestehenden Baugebiets genau das, was die Öko-Partei sonst stets einfordere. Das Ganze passe sehr gut zu dem Anspruch der Gemeinde Wallenhorst, besonders umwelt- und klimafreundlich zu handeln.   

Anders sah das neben den beiden Grünen-Ratsmitgliedern allein die CDU-Fraktion: „Was hier gemacht wird, geht gar nicht. Damit versündigen wir uns an der Umwelt“, erklärte der Ruller Ratsherr Alfred Lindner. Der CDU-Fraktionschef Clemens Lammerskitten hinterfragte darüber hinaus den Sinn der geplanten Bebauung. So schaffe die Gemeinde aktuell nur wenige Gehminuten entfernt ein riesiges Neubaugebiet. Warum nun zusätzlich eine weitere, bislang als Spielplatz genutzte Grünfläche wegfallen soll, sei für ihn unerklärlich. Seine Partei werde alles dafür tun, damit der Spielplatz und die dort stehenden Bäume erhalten bleiben. 

Zum Ende der knapp 30 Minuten dauernden Diskussion appellierte der emotional sichtlich aufgewühlte Dr. Arnulf Nüßlein an seine Ratskollegen, in dieser für die Umwelt so wichtigen Frage doch noch einmal nachzudenken und die Entscheidung zumindest zu vertagen. Der Ratsvorsitzende Hans Stegemann (SPD) ging darauf nicht weiter ein und beendete die Diskussion kurz und bündig mit der Einleitung der Abstimmung über den Grünen-Antrag. Dass er nach dessen Ablehnung durch die Ratsmehrheit  (siehe oben) kein weiteres Votum über den abgeschwächten Alternativantrag zuließ, begründete er gegenüber dem fassungslosen Antragsteller wie folgt: „Die dort aufgeführten Punkte sind bei der Abstimmung zeitgleich abgehandelt worden“. (H.) 


Kommentar von Redakteur Klaus Hilkmann

Schnell erledigt

Wer in den letzten Wochen und Monaten die zahlreichen Reden unserer Entscheider im Gemeinderat und der Verwaltung über die große Bedeutung des Klima- und Umweltschutzes verfolgt hat, kann diese Entscheidung eigentlich kaum glauben: Mitten in einem von vielen Kindern bewohnten Baugebiet soll eine beliebte grüne Spieloase mit zwei prächtigen Bäumen verschwinden, um mit Beton versiegelt und bebaut zu werden. Wie das zu dem Anspruch einer besonders für den Klima- und Umweltschutz engagierten Gemeinde passen soll, wurde in der aktuellen Ratssitzung nicht klar. 

Statt sich noch einmal in Ruhe mit Argumenten über das Für und Wider der Planung zu beschäftigen, wurde die Entscheidung innerhalb weniger als 30 Minuten durchgezogen. Die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und CDW/W fand kein Wort des Bedauerns über den bald anstehenden Verlust einer fast 1.000 Quadratmeter großen Grünfläche. Auch die Frage, ob das Fällen gesunder Bäume sowie eine weitere Bodenversiegelung mitten in einem bestehenden Wohngebiet die richtige Antwort auf den Klimawandel ist, war kein Grund zum Nachdenken für die beiden Fraktionen, die den Verwaltungsvorschlag zur Mehrheit verholfen haben. Bemerkenswert ist auch, dass die zwei von der Verwaltung eingestellten Klima- und Umweltschutzbeauftragten ohne Wortbeitrag blieben – als wenn das Ganze sie nichts angehen würde.

Nach der Abstimmung verblieb nicht nur bei Mitgliedern der Grünen- und der CDU-Fraktion der Eindruck, dass hier ein für die Ratsmehrheit und die Verwaltungsspitze unangenehmes Thema möglichst schnell und lautlos erledigt werden sollte, bevor die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs beginnt. Dazu passte auch das Verhalten des Ratsvorsitzenden Hans Stegemann. Der ignorierte die vom Grünen-Antragsteller Dr. Arnulf Nüßlein vor der Abstimmung klar und deutlich formulierte Bitte, auch über die abgespeckte Version abstimmen zu lassen. Den anschließenden Protest würgte der Ratsvorsitzende resolut und ohne weitere Diskussion ab. Für viele Beobachter blieb die Frage: Sollte man wirklich so mit seinen Ratskollegen und der Umwelt umgehen...? (H.) 

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