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Wann kommt die neue Frauenbeauftragte?

Heftige Grünen-Kritik über Vorgehen des Bürgermeisters –  

Stelle könnte bis zu einem Jahr vakant bleiben –  

Rat lehnt Eilantrag für unverzügliche Ausschreibung mit großer Mehrheit ab

Gleich zu Beginn der jüngsten Ratssitzung sorgte der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz für einen Paukenschlag: Mit der Zustimmung zu einem von den Grünen eingebrachten Eilantrag sollte der Rat die Verwaltung dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Stelle der Frauenbeauftragten unverzüglich öffentlich ausgeschrieben wird. Dass dies bislang noch nicht geschehen ist, werde für eine lange Vakanz – im schlimmsten Fall bis zu einem Jahr – sorgen.

Sollte der Bürgermeister zur Überbrückung dieser Zeit eine Mitarbeiterin der Verwaltung zur Wahrnehmung der Gleichstellungsaufgaben auswählen, wäre das „rechtlich nicht in Ordnung“, kritisierte Rüdiger Schulz mit Verweis auf die dazu geltenden Gesetze: „Die Frauenbeauftragte wird nicht durch den Bürgermeister bestimmt. Dieses Recht obliegt allein dem Gemeinderat.“ Dieser sei leider „bislang nicht mit der Angelegenheit befasst gewesen, obgleich dies das Gesetz zwingend erfordert.“ Um „Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, müsse nun ohne weiteren Zeitverzug gehandelt werden. Deshalb sei ein Ratsbeschluss für eine sofortige Ausschreibung der Stelle erforderlich.  

Der von dem Grünen-Fraktionschef attackierte Bürgermeister Otto Steinkamp verwies zunächst darauf, dass die aktuelle Wallenhorster Frauenbeauftragte Cornelia Böert tatsächlich erklärt habe, dass sie am 1. Mai 2022 in den Ruhestand gehen möchte. Er ließ anschließend keinen Zweifel daran, dass die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung für eine Neubesetzung der Stelle nachkommen wird. „Derzeit prüfe ich noch, ob es bei dem bisherigen Umfang und Zuschnitt bleiben soll.“ Sobald dies geklärt ist, werde dem Rat ein Verwaltungsvorschlag für die Stellenbesetzung vorgelegt. Als Termin dafür nannte der Bürgermeister spätestens die im Juli 2022 geplante Sitzung.

Auch weil es für die begrenzte Zeit zwischen dem Ausscheiden der aktuellen Stelleninhaberin und die Einführung ihrer Nachfolgerin „sicher eine gute Lösung“ geben werde, gebe es keinen Grund das Ganze mittels des vorliegenden Eilantrags zu forcieren. Die von den Grünen vorgebrachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens wies Otto Steinkamp mit klaren Worten zurück. Sicher sei, dass „ich dem Rat in keinster Weise sein Entscheidungsrecht entziehen möchte.“

Für die große Mehrheit des Gemeinderats war das Thema Gleichstellungsstelle offenbar deutlich weniger dringlich als für die Grünen. Abgesehen von dessen Fraktionschef Rüdiger Schulz meldete sich kein einziges anderes Ratsmitglied zu Wort. Bei der Abstimmung wurde der Eilantrag der Grünen nur von einem Teil der CDU-Fraktion unterstützt. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten dagegen. (H.)


Kommentar

... von Redakteur Klaus Hilkmann

Es wird spannender

Mitunter hart in der Sache und im Ton, letztlich aber versöhnlich im persönlichen Umgang: Der neue Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz machte nicht nur beim Thema Frauenbeauftragte klar, dass nun ein anderer Wind im Gemeinderat weht. Für die Verwaltung und die größeren Fraktionen könnte es künftig unbequemer werden. Die Zeiten, in denen fast alle wichtigen Entscheidungen vom Bürgermeister und der ihn stützenden Ratsmehrheit aus SPD und CDW/W weitgehend unwidersprochen beschlossen wurden, scheinen vorbei zu sein.  

Die Auseinandersetzung um die Neubesetzung der Gleichstellungsstelle zeigt, dass dies für die Bürgerinnen und Bürger nur gut sein kann. Ohne die aktuelle Initiative wäre wohl kaum öffentlich geworden, dass derzeit völlig offen ist, wann und zu welchen Bedingungen die Stelle neu besetzt wird. Wichtig ist auch die Klarstellung, dass nicht der Bürgermeister, sondern der Rat in dieser Frage zu entscheiden hat.

Auch wenn der Eilantrag der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, war er nicht ohne Erfolg. Das Ganze ist nun in der öffentlichen Diskussion und der Bürgermeister und die Ratsmehrheit wissen nun, dass sie mit kritischen Nachfragen rechnen müssen. Das Schweigen der anderen Fraktionen verdeutlicht umso mehr, wie wichtig ein kritischer Blick der Öffentlichkeit auf das Besetzungsverfahren ist. Immerhin geht es um eine Stelle, die nicht nur für Frauen von großer Bedeutung ist.

Ob der Grünen-Fraktionschef allerdings gut beraten ist, Streitfragen wie in der jüngsten Sitzung mit teilweise scharfen Worten und dem Gesetzbuch unter dem Arm auszutragen, ist eine andere Sache. Rüdiger Schulz selbst hat den Bürgermeister immerhin zum Ende der Sitzung darum gebeten, er möge ihm seine zum Teil drastische Kritik nicht persönlich übel nehmen. Dass er zugleich erklärte, dass man bei der Auseinandersetzung um die Stellenbesetzung und auch sonst in der Sache nicht klein beigeben wird, verspricht für die Zukunft spannende Diskussionen und mehr Transparenz. Gut so! (H.)   


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