Nach Informationen des Bürger-Echos wird die Gemeindeverwaltung dem Rat im Zuge der Vorstellung des Haushalts für 2023 auch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer empfehlen. Ob es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat geben wird, ist noch unklar. Dazu befragte Ratsmitglieder gaben sich bedeckt und wollten sich bis auf wenige Ausnahmen öffentlich noch nicht äußern.
„Wir sind eigentlich gegen Steuererhöhungen, sehen aber auch, dass die aktuelle Situation sehr besonders ist“, betonte etwa die CDU-Ratsfrau Marlies Robben: „Wir werden darüber noch in der Fraktion beraten.“ Noch nicht abgeschlossen ist die Meinungsfindung auch bei den Grünen, erklärte dessen Fraktionschef Rüdiger Schulz auf Nachfrage des Bürger-Echos: „Gerade in der aktuellen Situation wären Steuererhöhungen ein ganz schlechtes Signal.“ Dessen ungeachtet könnte es sein, dass die Grünen – anders als bei den Grundsteuern – bei der Erhöhung der Gewerbesteuer gesprächsbereit sind.
Für die hier vorgeschlagene Anhebung würde sprechen, dass die dadurch gewonnene Summe der Gemeinde wirklich helfen könnte und die Unternehmen die Mehrkosten steuerlich geltend machen können. „Das ist meine persönliche Meinung“, betonte Rüdiger Schulz. Bei diesem Thema gebe es noch eine abschließende Entscheidung der Grünen-Fraktion. Auch aus den Reihen der anderen Fraktionen hieß es, dass bis zur Ratssitzung am 6. Oktober noch sehr intensiv über das Für und Wieder von Steuererhöhungen diskutiert wird. (H.)
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