Jahresabschluss für 2022 vorgestellt:
Haushaltsergebnis vier Millionen Euro besser als erwartet
Die beste Nachricht aus dem jüngsten Finanzausschuss gleich vorweg: Das Jahresergebnis der Gemeinde Wallenhorst für 2022 fällt nach der aktuellen Berechnung von Kämmerer Florian Lüttgemöller um knapp vier Millionen Euro besser aus als erwartet. Statt mit einem zunächst angenommenen Minus in sechsstelliger Höhe wird das Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich mit einem Plus von über drei Millionen Euro abschließen.
Bürgermeister Otto Steinkamp reagierte in der Ausschusssitzung zugleich mit Zufriedenheit wie auch mit mahnenden Worten. Zwar sei das Ergebnis für 2022 auch aus seiner Sicht „sehr erfreulich“ und zeige, dass die Gemeinde in der Vergangenheit viel richtig gemacht habe. Andererseits profitiere man aber auch von einem Einmaleffekt. So sei ein Teil der eigentlich für 2022 geplanten millionen-teuren Investitionen auf später verschoben worden und somit noch nicht mit entsprechenden Ausgaben in den Haushalt eingeflossen. Angesichts von Investitionssummen von bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr werde sich dies in nächster Zeit ändern. Dann werde in Sachen Ausgaben noch viel auf die Gemeinde zukommen.
Das größte Plus bei den Steuererträgen wurde 2022 bei der Gewerbesteuer erzielt. Die Wallenhorster Unternehmen haben knapp 10,1 Millionen Euro an die Gemeinde bezahlt, was zwar nicht so viel ist wie in guten Jahren, aber immerhin fast 500.000 Euro mehr sind als im Haushaltsentwurf veranschlagt wurde. Während es bei den Grundsteuern A und B mit Einnahmen von zusammen rund 2,9 Millionen Euro ebenso wie bei der Hundesteuer (gut 130.000 Euro) jeweils nahezu eine Punktlandung gab, hat die Gemeinde 2022 nahezu 50.000 Euro weniger als erwartet durch die Vergnügungssteuer eingenommen.
Als wesentlichen Grund für die in den letzten Jahren verzeichneten Mindereinnahmen der Gemeinde nannte der Bürgermeister die Pandemie. „Ohne Corona hätten wir 7,5 Millionen Euro mehr in der Kasse.“ Um genau diese 7,5 Millionen Euro hat sich 2022 auch der Schuldenstand der Gemeinde erhöht – auf genau 36.163.740,31 Euro zum 31. Dezember des Jahres.
Dass es 2022 trotz der unerwarteten Mehreinnahmen 2022 zu einer derart hohen Neuverschuldung gekommen ist, sei von der Gemeinde so gewollt, erklärte Florian Lüttgemöller. So sei das zusätzlich eingenommene Geld besonders gut auf dem Gemeinde-Konto aufgehoben, wo zum Jahresende fast 6,4 Millionen Euro als liquide Mittel vorhanden waren. Angesichts der 2022 noch moderaten Zinsen sei die Neuverschuldung der beste und lukrativste Weg zur Finanzierung der Investitionen gewesen.
Ob es dabei mit Blick auf die kontinuierlich steigenden Schuldzinsen bleiben wird, ist ungewiss. Sicher ist, dass die Gemeinde auch in den nächsten Jahren eine erhebliche Neuverschuldung auf bis zu 50 Millionen Euro oder sogar mehr plant. Für die kommende Generation bedeutet dies, dass sie dieses Geld zurückzahlen muss. Allein die aktuelle Tilgungsrate von insgesamt etwa 5,5 Prozent belastet den Wallenhorster Haushalt bei einer Schuldenlast von 36 Millionen Euro mit über zwei Millionen Euro pro Jahr. Bei 50 Millionen Euro würde diese Last nach Adam Riese noch einmal um rund 750.000 Euro anwachsen – jedes Jahr aufs Neue und plus Zinsen, die über die Tilgung hinaus fällig werden.
Für die Ausschussmitglieder war das alles offenbar kein Thema für eine öffentliche Diskussion. Sie reagierten mit entspanntem Beifall, aber ohne eine einzige Wortmeldung auf den jetzt präsentierten Jahresabschluss für 2022. (H.)
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