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Was sind der Bürgerwille und die Entscheidungen aus 2002 heute wert?

Dem Bürgerverein Wallenhorst und den Bürgern der Gemeinde Wallenhorst ist bewusst, dass entstandener Müll verwertet und beseitigt werden muss.

Im Jahr 2002 wurde im Wallenhorster Industriegebiet eine Restmüllsortieranlage zur Trockenstabilat-herstellung geplant.

Durch den zu erwartenden Mülltourismus und die Geruchsemissionen sahen sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wallenhorst in ihrer Lebensqualität sehr gestört. Auch reklamierten sie die Nähe zu den Verbrauchermärkten und den Wohngebieten. Die Gemeinde Wallenhorst trug bereits damals, und trägt auch heute, erhebliche Lasten des gesamten Landkreises. Das Gemeindegebiet wird durchschnitten von der A1 und der B68. Dazu kommen innerorts erhebliche Verkehrsströme durch den Umleitungsverkehr. Unmittelbar hinter der Gemeindegrenze befinden sich eine Tierkörperbeseitigung und eine Sondermüll-Verbrennungsanlage.

Die Wallenhorster Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Wirtschaftsverbände, Bürgerinitiativen, die Ratsmitglieder und die Verwaltung reagierten im Jahr 2002 auf die Pläne der Fa. Herhof geschlossen mit großen Protesten, Bürgerversammlungen, Unterschriftenaktionen und mit einer Demo auf dem Porta-Kreisel. Das Thema beschäftigte die Wallenhorster Bevölkerung von März bis Oktober 2002.

Der Rat der Gemeinde Wallenhorst und die Verwaltung hatten die Bedeutung des Bürgerwillens erkannt. Durch die Gemeinde Wallenhorst wurde eine Veränderungssperre im Bebauungsplan verhängt und damit die Müllanlage schließlich verhindert. Diese Entwicklung zeigt, dass die Politik sich damals der Verantwortung gegenüber ihren Bürgern, denen sie ihre Mandate verdanken, bewusst war. Das hat fast 20 Jahre gehalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben der Politik und der Verwaltung in dieser Sache jahrelang vertraut. 

In den aktuellen ‚Festsetzungen des Bebauungsplanes Schwarzer See‘ wurde jedoch der Bürgerwille aus dem Jahr 2002 ignoriert. Die AWIGO erwarb 2019 an der Einfahrt zum neuen Gewerbegebiet am Schwarzen See von der Gemeinde Wallenhorst ein Grundstück (fast gegenüber des 2002 geplanten Geländes). 

Wie im Juni 2023 bekannt wurde, entstand dort eine Restmüllumschlaghalle, die den größten Teil des Landkreismülls (täglich bis zu 250 t) aufnehmen soll. Das bedeutet: täglich mindestens 25 An- und 25 Abfahrten von Müllfahrzeugen. Dazu kommen die Lkw für den Abtransport zu den Verbrennungsanlagen. Wir stellen uns die Frage: War diese Dimension

bei der Vergabe des Grundstücks den Wallenhorster Beteiligten, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat von Anfang an bekannt? 

Die Ratsmitglieder haben seit dem AWIGO-Grundstückskauf im Jahr 2019 dazu geschwiegen oder haben die Ausmaße der Anlage nicht erkannt. Scheinbar nicht mehr erinnert haben sich – besonders die langjährigen Mitglieder des Rates – an ihre eigenen Vorbehalte und den Bürgerwillen aus 2002. So haben sie es ‚geschafft‘, den 2002 einmütig verhinderten Mülltourismus mit den begleitenden Emissionen jetzt doch in die Nähe der Wallenhorster Verbrauchermärkte und Wohnansiedlungen zu holen.

Von der Verwaltung der Gemeinde Wallenhorst wird behauptet, dass die heutige Anlage nicht mit der damals geplanten Anlage vergleichbar ist. 

Offensichtlich ist jedoch, dass bei der neuen Anlage mindestens die gleiche Müllmenge anfällt, die dort umgeschlagen und von den Lkw hin- und abtransportiert werden soll. Der Restmüll wird von den Müllfahrzeugen des Landkreises in der Halle abgeladen, gelagert und mit Baggern in Großcontainer umgeladen. Im Vergleich zu 2002 entfällt lediglich die Sortierung und die Trocknung innerhalb der Halle. Der unsortierte Inhalt der Großcontainer wird per Lkw, ebenso wie 2002 geplant, entfernten Verbrennungsanlagen zugeführt.

Ein Vergleich der geplanten Anlage in 2002 mit der heute fertiggestellten Anlage zeigt also überwiegend Gemeinsamkeiten auf. Schade, dass der Bürgermeister unsere Feststellung öffentlich als unwahr und als Falschmeldung bezeichnet. 

Schade ist auch, dass zum Zeitpunkt des Grundstückkaufs diese Planungen der breiten Öffentlichkeit nicht vorgestellt wurden. Viele Vorbehalte besorgter Bürgerinnen und Bürger hätten berücksichtigt und geglättet werden können. So wurden die Wallenhorster jetzt von der Verwaltung und vom Rat der Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ein demokratisches Miteinander zum Wohl unserer Gemeinde sieht anders aus!

 

Bürgerverein Wallenhorst e.V., Karl-Heinz Bergmann, Geschäftsführer

 


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