Neues aus dem Gemeinderat

Leitungspersonal

Der von dem stellvertretenden Bürgermeister Rüdiger Mittmann geleitete Fachbereich Bürgerservice und Soziales wird auf Wunsch der Verwaltung künftig aufgeteilt. Für die zusätzliche Leitungsstelle soll ein neuer Mitarbeiter mit einer der herausgehobenen Stelle angemessenen Vergütung eingestellt werden. 

„Wir wollen damit die aktuelle Fachbereichsleitung entlasten und zugleich die Stellung des stellvertretenden Bürgermeisters stärken“, betonte Bürgermeister Otto Steinkamp. Die Personalaufstockung sei auch deshalb nötig, weil die Aufgaben gerade im Bereich Schulen und Kindergärten immer umfangreicher und anspruchsvoller werden.  

Der veränderte Stellenplan wurde inklusive der damit verbundenen Zusatzkosten von der Ratsmehrheit gebilligt. Dagegen sprach sich allein die CDU-Fraktion aus. „Das Ganze verursacht erhebliche Mehrkosten“, kritisierte der CDU-Fraktionschef Andre Budke. Angesichts der erschreckend hohen Schuldenlast habe die Gemeinde Wallenhorst „derzeit einfach kein Geld für eine hoch dotierte neue Stelle“. (H.)

Grüne Wiese

Bei einer Enthaltung stimmte der Rat für ein Exposé mit Kernpunkten für die künftige Gestaltung der Grünen Wiese im Wallenhorster Zentrum. Die von einem Gremium mit externen und internen Sachverständigen erarbeiteten Inhalte stellen die planerischen Leitplanken dar, die Investoren für ihre Konzepte beachten müssen. Das nun verabschiedete Exposé lässt den Planern deutlich mehr Freiräume als zuvor. Zum Beispiel wurde auf die noch im Dezember 2022 vom Rat beschlossene Verpflichtung zum Bau einer Tiefgarage verzichtet. Die von möglichen Geschäften und Wohnungen benötigten Parkplätze können nunmehr auch durch so genannte Quartiersgaragen geschaffen werden, wobei der Beschluss ausdrücklich offen lässt, was man sich konkret darunter vorstellen muss.  

„Wir möchten keine Bewerber durch zu hohe Auflagen abschrecken“, lobte Bürgermeister Otto Steinkamp das gegenüber 2022 gelockerte Exposé, das Mitte Januar unter anderem auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden solle. Ab dann läuft der Countdown für mögliche Bewerber, die nach einer Interessensbekundung anschließend auch entsprechende Konzeptunterlagen bei der Gemeinde einreichen können. 

Im besten Fall sollen die Vorschläge bis zur Sommerpause gesichtet und bewertet werden. Welches Konzept dann zum Zug kommt, wird auf Grundlage einer Empfehlung des Fachgremiums „letztlich der Gemeinderat entscheiden“, betonte der Bürgermeister auch als Reaktion auf die Kritik, die Ratsmitglieder aus mehreren Ratsfraktionen an den veränderten Vorgaben äußerten. 

So hatte sich etwa Clemens Lammerskitten „äußerst irritiert“ gezeigt, dass die Tiefgarage praktisch mit einem Federstrich der Verwaltung „einfach wegfallen kann“. Angesichts der für ihn überraschenden neuen Entwicklung äußerte der CDU-Ratsherr die Vermutung, dass der Bürgermeister in dieser Frage deutlich mehr wisse, als er sagt. Kritisch äußerte sich auch Dirk Hagen von der CDW/W-Fraktion. Er betonte, dass es „auf keinen Fall“ ein großes Parkhaus auf der Grünen Wiese geben darf. 

Der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann zeigte sich dagegen ähnlich unbeeindruckt und zufrieden wie Bürgermeister Otto Steinkamp: „Es ist richtig, dass wir den Investoren nicht zu viele Vorgaben machen. Ich freue mich auf möglichst viele Bewerbungen und bin schon sehr gespannt auf die bald eingereichten Konzepte.“ (H.) 

Haushalt 2024

Erneut ein dickes Minus im Ergebnishaushalt und weiter ansteigende Schulden, von denen niemand weiß, ob und wann die für viele Bürgerinnen und Bürger magische 50 Millionen Euro-Marke gerissen wird. Bürgermeister Otto Steinkamp und die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP sowie CDW/W zeigten sich dessen ungeachtet „sehr zufrieden“ mit dem von Kämmerer Florian Lüttkemöller vorgestellten Zahlenwerk. Der Haushalt für das Jahr 2024 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Mit „Nein“ stimmte nur die CDU-Fraktion. Die Christdemokraten sind „zutiefst beunruhigt“ über die vor allem in den letzten zehn Jahren angehäufte Rekordverschuldung, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Budke. Den Ausschlag für die Ablehnung des aktuellen Haushalts habe die von der Verwaltung geplante Aufstockung des Stellenplans gegeben: „Das geht angesichts unser schwierigen Finanzsituation gar nicht“. Der SPD-Fraktionschef Guido Pott hatte den Haushaltsentwurf sowie die Arbeit von Verwaltung und Rat zuvor mit vielen freundlichen Worten gelobt. Die in den letzten Jahren praktizierte harmonische Zusammenarbeit sei eine Erfolgsgeschichte, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute komme. So investiere die Gemeinde Wallenhorst kontinuierlich hohe Millionenbeträge in die kommunale Infrastruktur – insbesondere für gut ausgestattete Kindergärten, Schulen sowie auch Feuerwehren und Straßen. 

Dass zur Finanzierung der Vorhaben auch eine höhere Verschuldung nötig ist, sei nicht weiter schlimm, betonte auch der CDW/W-Fraktionsvorsitzende Manfred Gretzmann: „Wir schaffen damit ja auch Werte, die auf der Habenseite stehen.“ Die Gemeinde gebe das Geld nicht für unnützen Konsum oder teure Events aus. Bei einem Großteil der „Miesen“ handele es sich vielmehr um „rentierliche Schulden“, denen gerade im Bildungsbereich sinnvolle Investitionen gegenüberstehen. Dass die oft diskutierte 50 Millionen-Grenze nicht überschritten werden dürfe, ließ Manfred Gretzmann nicht gelten. „Das ist nur eine Zahl – nicht mehr und nicht weniger.“

„Schulden sind Schulden und können nichts Gutes sein.“ Anders als die Vorredner von SPD und CDW/W ließ der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Steinkamp keinen Zweifel daran, dass ihm die Entwicklung der Gemeinde-Verschuldung große Sorgen bereitet. Zugleich stimmte er mit seiner Fraktion aber  – anders als im vergangenen Jahr – für den von der Verwaltung vorgelegten Zahlenentwurf. „Der aktuelle Schuldenstand ist nicht schön, aber gerade noch tragbar.“ Da die Gemeinde mit dem Haushalt 2024 etwa bei der Bildung und der Digitalisierung insgesamt viele richtige Schwerpunkte setze, „ist diese Haushaltsplanung für uns vertretbar“. Zustimmung für den Haushalt 2024 gab es auch von den Grünen. Dessen Fraktionschef Rüdiger Schulz zeigte sich vor allem erfreut über die in dem aktuellen Haushaltsplan zugesagten Finanzmittel zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen sowie den Bau von Fahrradstraßen im Gemeindegebiet. Bürgermeister Otto Steinkamp bedauerte, dass es auch in diesem Jahr kein einstimmiges Ratsvotum für die Haushaltsplanung der Gemeinde gegeben hat. Gleichwohl freue er sich über Zustimmung fast aller Ratsfraktionen, die der Verwaltung zugleich Rückenwind und Vertrauen für die künftige Arbeit gebe. (H.)