„Es stimmt, dass wir nicht dazu verpflichtet sind.“ Im jüngsten Schulausschuss bestätigte Bürgermeister Otto Steinkamp einen wenige Tage zuvor veröffentlichten Bericht des Bürger-Echos, dass im Zuge des ab 2026 geplanten Ganztagsangebots in den Grundschulen keine neuen Schulmensen gebaut werden müssen. Genau das hatte ein Sprecher des beim Land Niedersachsen zuständigen Kultusministeriums auf Nachfrage unserer Zeitung klargestellt.

Zwar sehe der dafür geltende Erlass „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ vor, dass ein warmes Mittagessen angeboten wird. Das Land lasse den Schulträgern – also auch der Gemeinde Wallenhorst – aber freie Hand, wie das Ganze vor Ort in den Grundschulen umgesetzt wird. Wörtlich schreibt das Land Niedersachsen dazu: „Es besteht keine grundsätzliche Pflicht für die Kommunen, eine Mensa zu bauen bzw. einzurichten – alternative Lösungen hinsichtlich der Mittagessenversorgung finden bereits jetzt erfolgreich Anwendung.“  

Abgesehen davon, dass der Inhalt der genannten Regelung auch aus seiner Sicht richtig dargestellt worden ist, zeigte sich der Bürgermeister im weiteren Verlauf seiner Einlassung im Schulausschuss offensichtlich wenig erfreut über die Berichterstattung im Bürger-Echo. Die Entscheidung für die zehn Millionen Euro teuren Mensen-Neubauten an den Grundschulen im Gemeindegebiet sei aus seiner Sicht nach wie vor richtig und wichtig. Otto Steinkamp verwies in einer längeren Erklärung unter anderem darauf, dass ansonsten eine Mehrbelastung der Lehrkräfte droht und auch die strengen Hygienevorschriften für die Mittagsverpflegung an Grundschulen ohne die neuen Räumlichkeiten nur schwerlich umsetzbar wären.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Marlies Robben, hatte als erste Reaktion auf die Klarstellung des Kultusministeriums im Bürger-Echo erklärt, dass nun überprüft werden sollte, ob wirklich an allen Wallenhorster Grundschulen der bislang angenommene Bedarf für einen Mensa-Neubau besteht. Angesichts eines in den letzten zehn Jahren auf rund 50 Millionen Euro verdoppelten Schuldenstands müsse die Gemeinde wieder vermehrt darauf achten, dass auf unnötige bzw. überdimensionierte Projekte verzichtet wird, betont die CDU-Ratsfrau: „Wir können mit der Verschuldung nicht mehr so weiter machen.“ Die Entscheidungsträger in Wallenhorst müssten wieder lernen, dass nur das Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird, das ohne eine Neuverschuldung der Gemeinde zur Verfügung steht.     

Irritiert reagierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Schulz auf die Mitteilung des Kultusministeriums, dass keine Pflicht für den Bau neuer Mensen besteht. „Ich bin davon ausgegangen, dass mit der Einführung der Ganztagsschule die Mensen gesetzlich erforderlich sind. Deshalb haben wir den Investitionen für 2024 und die Folgejahre auch zugestimmt.“ Nun habe sich die Situation grundlegend verändert, betont Rüdiger Schulz: „Sind die Mensen nicht gesetzlich erforderlich, müssen wir völlig neu diskutieren.“  

Sicher ist, dass die 24.000 Einwohner-Gemeinde Wallenhorst von 2024 bis 2027 insgesamt rund zehn Millionen Euro für den Neubau bzw. die Erweiterung von Grundschul-Mensen ausgeben will – allein im laufenden Jahr knapp 3,2 sowie in 2025 mehr als 2,6 Millionen Euro. Da die Gemeinde eigentlich nicht genug Geld für derart teure Investitionen hat, müssen diese zu einem großen Teil mit zusätzlichen Schulden finanziert werden. Entsprechende Ausgaben sieht der im Dezember von einer Mehrheit aus SPD, CDW/W, FDP, Grünen sowie dem Bürgermeister beschlossene Haushaltsplan für 2024 vor, in dem auch die Investitionen für die Folgejahre aufgeführt sind. Vor allem um ein Zeichen gegen die zu hohe Verschuldung zu setzen, hatte die CDU als einzige Ratsfraktion den Haushalt abgelehnt.

Ein Blick in die vom Land Niedersachsen festgelegten Inhalte zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zeigt    übrigens, dass die Regelungen erst ab dem Schuljahr 2026/27 greifen – und dann auch erst einmal nur für die ersten Klassen. Weiter heißt es in der im „Portal Ganztagsschule“ der Landesregierung nachzulesenden Bestimmung wie folgt: „In den darauffolgenden Jahren wird der Rechtsanspruch aufsteigend für die Klassenstufen 2-4 erweitert, so dass ab dem Schuljahr 2029/30 allen Schülerinnen und Schülern eine Ganztagsbetreuung zusteht.“

Für die betroffenen Kommunen – also auch für die Gemeinde Wallenhorst – bedeutet das, dass erst im Sommer 2029 alle Grundschüler einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Ab dann muss für die Schüler aus allen Klassenstufen von 1 bis 4 sichergestellt sein, dass sie an fünf Werktagen pro Woche im Umfang von acht Stunden täglich in der Grundschule betreut werden, heißt es in der Regelung des Kultusministeriums.

Ob alle Kinder wirklich so lange in der Schule bleiben werden, kann allerdings derzeit niemand mit Sicherheit sagen. Eine Nachfrage des Bürger-Echos in anderen Landkreis-Kommunen ergab, dass freiwillige Ganztagsangebote unterschiedlich gut angenommen werden. Ähnliches gilt für das Mittagessen. Denn das wird auch mit Einführung der Grundschul-Ganztagsschule ausdrücklich „nicht kostenfrei“ sein, schreibt das Land Niedersachsen. Zum Beispiel werden an der Grundschule Pye aktuell 11,90 Euro pro Monat berechnet, wenn das Kind dort ein Mal pro Woche zu Mittag isst. Für das Fünf-Tage-Angebot werden 60 Euro pro Monat und Kind veranschlagt. (H.)