Neuer Kindergarten in Hollage:
Gemeinde hat 2020 auf den Kauf eines weiter von der Ziegelei entfernten Grundstücks verzichtet –
CDU- und Grünen-Ratsherren fordern Aufklärung
Zu dem von der Gemeinde Wallenhorst geplanten Kauf einer rund 29.000 Quadratmeter großen Fläche an der Ecke Ziegeleistraße/Fiesteler Straße für einen neuen Kindergarten und ein neues Baugebiet sind weitere Fragen an die Verwaltung entstanden. Vor allem geht es darum, warum die Gemeinde vor rund dreieinhalb Jahren auf den Erwerb einer ähnlich großen, in direkter Nachbarschaft am Witten Kamp gelegenen Fläche verzichtet hat, die ihr im September 2020 im Rahmen eines Vorkaufsrechts zu einem Preis von knapp 70 Euro pro Quadratmeter/Wohnbaufläche angeboten worden ist. Verkäufer war seinerzeit die Deutsche Bank, die das Grundstück nach dem Verzicht der Gemeinde Wallenhorst später an einen privaten Investor veräußert hat.
Als Grund für die Ablehnung des Angebots hatte die Verwaltung insbesondere auf Probleme durch die Einwirkung des umliegenden Gewerbes verwiesen. „In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Ziegelei, welche sowohl Lärm- und Geruchsimmissionen als auch mögliche Staubimmissionen verursacht“, heißt es in einer von Bürgermeister Otto Steinkamp unterschriebenen Vorlage für den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) vom 29. September 2020, die dem Bürger-Echo vorliegt.
Demnach war es nach Einschätzung der Verwaltung seinerzeit fraglich, ob auf der Fläche am Witten Kamp eine Wohnbebauung erfolgen könne. „Unter Abwägung aller o.g. Punkte wird daher empfohlen, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten“, heißt es abschließend in der Verwaltungsvorlage, die mit Mehrheit unter anderem der SPD- und CDW/W-Ratsmitglieder vom VA und am 8. Oktober 2020 auch im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung beschlossen wurde.
Warum die vor gut drei Jahren entscheidenden k.o.-Argumente für den Grundstückskauf heute offenbar nicht mehr gelten, möchten zum Beispiel die dazu voneinander unabhängig vom Bürger-Echo befragten Ratsmitglieder Clemens Lammerskitten (CDU) und Rüdiger Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) von der Verwaltung wissen. Die 2020 durchaus nachvollziehbar aufgeführten Ablehnungsgründe müssten heute eigentlich um so mehr gültig sein. So wären die Gewerbe-Emissionen am Standort Ziegeleistraße/Fiesteler Straße noch näher an dem neuen Kindergarten und dem Neubaugebiet dran als auf dem Witten Kamp-Grundstück.
„Die Lärm- und Staubbelastung für Kindergartenkinder und Anwohner wäre auf der nun ausgewählten Fläche nicht niedriger sondern ganz sicher höher“, kritisieren die beiden Ratsmitglieder der CDU und der Grünen: „Wir verstehen das nicht und möchten von der Verwaltung wissen, warum der Schutz vor Imissionen plötzlich offenbar nicht mehr die gleiche Rolle spielt wie vor wenigen Jahren.“
Einen faden Beigeschmack habe auch, dass vermutlich ein ehemaliger SPD-Ratsherr zur Verkäufergruppe der nun von der Verwaltung und Ratsmehrheit favorisierten Fläche gehört. „Hier muss sichergestellt sein, dass es keinen Zusammenhang gibt“, erklären Clemens Lammerskitten und Rüdiger Schulz. Gegen den Verdacht auf Kungeleien im Hinterzimmer hatte sich der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann in der jüngsten Ratssitzung ebenso empört wie entschieden zur Wehr gesetzt. Auch Bürgermeister Otto Steinkamp hat diesen Vorwurf im jüngsten Bürger-Echo „ausdrücklich zurückgewiesen“. (H.)
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