Recherchiert von Redakteur Klaus Hilkmann
Sperrung der L 109
Die L109 zwischen Hollage und Halen wird im Grenzgebiet der Gemeinden erst einmal für den Autoverkehr gesperrt sein. Dort werden vorrausichtlich bis zum Oktober 2025 zunächst zwei Brückenbauwerke auf NRW-Seite erneuert. Nach dem Abschluss dieser Arbeiten folgt der Abriss und Neubau der dritten, auf Hollager Gebiet verlaufenden Brücke, berichtete Bürgermeister Otto Steinkamp während der jüngsten Ratssitzung. Die Frage des CDU-Ratsherrn Clemens Lammerskitten, ob sich die Zeit der Straßensperrung mit einem gleichzeitigen Neubau der drei Brücken reduzieren lassen würde, beantwortete der Bürgermeister mit einem klaren „Nein“. Dies sei schon deshalb nicht möglich, weil die mittlere Brücke nicht für die Baufahrzeuge erreichbar wäre, wenn gleichzeitig davor und dahinter gearbeitet werde. Wann die L 109 wieder für den Autoverkehr freigegeben wird, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Man hoffe aber, dass bis zum Jahresende alles fertiggestellt ist. Bis es soweit ist, wird der motorisierte Verkehr weiträumig über Achmer und Bramsche umgeleitet. Für Fußgänger und Radfahrer gibt es dagegen eine gute Nachricht. Sie können den Nachbarort weiterhin über einen kleinen Umweg entlang der Baustelle erreichen.
Weiter 34 Ratssitze
Keine Mehrheit gab es für einen Antrag der FDP-Ratsfraktion, den Gemeinderat von 34 auf 28 Sitze zu verkleinern. „Damit könnten wir mindestens 120.000 Euro einsparen. Das wäre ein richtiges Zeichen an die Bevölkerung“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Markus Steinkamp. „Wir würden damit auf viel Fachkompetenz verzichten und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder weiter belasten“, betonte dagegen Sabine Steinkamp für die SPD-Fraktion. Ähnlich begründete der CDU-Ratsherr Alfred Lindner seine Ablehnung des Antrags: „Wir sollten besser bei den Big Points sparen. Dies ausgerechnet bei den ehrenamtlich Aktiven zu tun, ist aus meiner Sicht falsch.“
Mehr Sicherheit
Eine hauchdünne Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen (bei vier Enthaltungen) gab es nach längerer Diskussion die Zustimmung für einen CDU-Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an dem kleinen Kreisel in Lechtingen. Hier soll für eine niedrige vierstellige Summe eine auf der Straße aufgebrachte Markierung für einen Fahrbahnteiler erfolgen. Ziel ist, damit Auto- und Radfahrer zu einer Temporeduzierung anzuregen. „Hier besteht dingender Handlungsbedarf“, betonte der CDU-Ratsherr Ernst-August Schulterobben. An dem Kreisel komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil dort viele Verkehrsteilnehmer viel zu schnell unterwegs sind.
Kita-Plätze
Freie Kitaplätze sollen künftig auch an Kinder vergeben werden können, die nicht in der Gemeinde Wallenhorst wohnen. Der Gemeinderat stimmte dafür, damit eine Regelung zu schaffen, die sich in Nachbarkommunen bereits bewährt habe. Unter anderem könne so der Schließung von Gruppen entgegengewirkt werden, wenn sich zu wenig Kinder aus dem Gemeindegebiet in einem Kindergarten angemeldet haben. Letztlich könne die nun erreichte Flexibilisierung auch dazu beitragen, Kosten einzusparen, begründete der CDW/W-Ratsherr Michael Lührmann den mit großer Mehrheit verabschiedeten Ratsantrag seiner Fraktion. Mit dem Votum ist zugleich sichergestellt, dass Wallenhorster Kinder stets Vorrang bei der Platzvergabe haben und die Gemeindeverwaltung „regulierend“ Einfluss nehmen könne.
Fahrradstraße wird teurer
„Der Gemeinderat nimmt die gestiegenen Baukosten zur Kenntnis.“ Der Ratsbeschluss für den Neubau eines Radwegs an der L 109 zwischen der Hermannstraße und dem Kreisverkehr am Fürstenauer Weg sowie die damit verbundene Einrichtung einer angrenzenden Fahrradstraße macht gleich im ersten Satz klar, dass dafür anfallende Kostensteigerungen in sechsstelliger Höhe von der Ratsmehrheit und der Verwaltung akzeptiert werden. Trotz erheblicher Einsparungen wird das Bauvorhaben somit deutlich teurer wie geplant ausfallen. „Wir haben angemessen reagiert und sollten das Vorhaben nun unbedingt umsetzen“, betonte der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann trotz der Mehrkosten von 130.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Kalkulation.
Wenn die Radwege wie geplant gebaut werden sollten, würde das Projekt um weitere 170.000 teurer als geplant werden. Da nun aber auf eine Rotfärbung der Fahrbahn verzichtet wird, fällt diese Zusatzsumme nicht an. Für den Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz war „die erneute Kostenexplosion“ dessen ungeachtet ein Anlass, ein externes Finanz-Controlling zu fordern, das die Kostenentwicklung bei teuren Bauvorgaben im Blick haben sowie Rat sowie Verwaltung rechtzeitig vor Mehrkosten warnen soll. Bürgermeister Otto Steinkamp wies den Vorschlag mit deutlichen Worten zurück. Er sehe hierfür keinen Bedarf. Statt zu Einsparungen würde das Engagement eines entsprechenden Dienstleisters zu zusätzlichen Kosten für die Gemeinde führen.
Fragen zu Baukosten
Über die Höhe der Baukosten für den St. Marien-Kindergarten in Rulle gibt es weiterhin keine klaren Aussagen der Gemeindeverwaltung. Aus verschiedenen Quellen ist zu hören, dass die Maßnahme statt wie geplant rund sieben mindestens zehn Millionen Euro kosten wird.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Schulz möchte es nun genau wissen. In der jüngsten Ratssitzung überreichte er einen Katalog mit fünf Fragen an Bürgermeister Otto Steinkamp, die unter anderem „Abweichungen gegenüber den Kostenschätzungen zu Beginn der Baumaßnahme“ aufklären sollen. Zudem möchte der Grünen-Fraktionschef erfahren, wer, zu welchem Zeitpunkt „mögliche Kostensteigerungen beschlossen bzw. in Auftrag gegeben hat“. Nicht zuletzt möchte Rudiger Schulz erfahren, wie die Gemeinde künftig sicherstellen möchte, dass große Kostensteigerungen verhindert werden. „Genau das sollte angesichts einer Rekordverschuldung der Gemeinde von mehr als 50 Millionen Euro eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“. Bürgermeister Otto Steinkamp kündigte an, dass sich die Verwaltung zeitnah zu den Fragen äußern werde.
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