Gemeinderat entscheidet über Veränderungssperre für Fläche am Lechtinger Kirchweg
Könnte ein Biomarkt neben dem E Center am Lechtinger Kirchweg gebaut werden oder bleibt es bei dem strikten „Nein“ der Gemeinde gegen eine Weiterentwicklung auf der zentrumsnahen Fläche gegenüber der ARAL-Tankstelle? Bei der Ratssitzung am 1. Juli (ab 17.30 Uhr im Rathaussaal) könnte es in dieser Frage spannend werden. Zwar gab es in der Sitzung des Bauausschusses eine knappe Mehrheit mit Stimmen aus der SPD und der CDW/W für eine Veränderungssperre, mit der die Verwaltung unerwünschte Entwicklungen verhindern möchte. Sollten die Vertreter von CDU, Grünen und FDP im Rat aber so abstimmen wie im Bauausschuss, gäbe es im Rat keine Mehrheit für einen Beschluss, der neue Investitionen wie etwa einen Biomarkt an dieser Stelle verhindern würde.
Im Bauausschuss hatte Bürgermeister Otto Steinkamp zuvor um Zustimmung geworben. Die Gemeinde reagiere mit dem Beschlussvorschlag auf ein höchstrichterliches Urteil, das die bislang geltenden Reglementierungen für die genannte Fläche nicht mehr zulassen würde. Mit der nun vorgesehenen Veränderungssperre könne die Gemeinde auch in Zukunft entscheiden, was auf der Fläche entstehen darf – und was nicht. Zu einem Biomarkt neben dem E Center hatten die Gemeindeverwaltung und die Ratsmehrheit bislang stets „Nein“ gesagt, da man sich ein entsprechendes Angebot lieber auf der nahen Grünen Wiese gewünscht hätte.
Da inzwischen nahezu ausgeschlossen ist, dass sich Lebensmitteleinzelhandel oder anderes Gewerbe auf der Grünen Wiese ansiedeln wird, ist für viele Ratsmitglieder der Grund für ein Biomarkt-Verbot am Lechtinger Kirchweg weggefallen. Der CDU-Fraktionschef Andre Budke hatte die vorgeschlagene Veränderungssperre jüngst im Bürger-Echo als „sinnlos und schädlich“ bezeichnet. Im Bauausschuss sprachen sich auch der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz und der FDP-Ratsherr Moritz Halbach dagegen aus, dass mit dem Bau eines Biomarktes weiterhin unternehmerische Investitionen behindert werden, die von einem Großteil der Bevölkerung gewünscht werden.
Die unabhängige Ratsfrau Marion Müssen geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert die Gemeindeverwaltung mit einem Antrag auf, „eine Aktualisierung des Einzelhandelsgutachtens in Auftrag zu geben“. Ziel solle sein, dass der zentrale Versorgungsbereich künftig auch den Lechtinger Kirchweg umfasst. Das würde bedeuten, dass sinnvolle Investitionen in diesem Bereich künftig deutlich leichter realisierbar wären.
Ob es so weit kommen wird, hängt letztlich von den Entscheidungen der Ratsmehrheit ab. Für die SPD kündigte dessen Ratsherr Hubert Pohlmann ein „klares Ja“ für die Veränderungssperre an, weil dies der richtige Weg sei. Ähnlich äußerte sich Manfred Gretzmann für die CDW/W. Der von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorschlag verbessere die Chance, dass sich doch noch ein Biomarkt-Investor für die Grüne Wiese findet. Aus diesem Grund sollten ähnliche Vorhaben in der näheren Umgebung erst einmal verhindert werden. (H.)
Kommentar schreiben