Aus der Ratssitzung...

Keine Beratung zur Grünen Wiese

„Wir fordern jetzt klare Antworten.“ Bürgermeister Otto Steinkamp ließ gleich zu Beginn der jüngsten Ratssitzung keinen Zweifel daran, dass bei den Verhandlungen über die Grüne Wiese die Zeit der schönen Worte vorbei ist. Er werde den nach der Insolvenz der SEKA Wohnen GmbH verbliebenen Investoren bzw. Projektentwicklern zeitnah einen Fragenkatalog zusenden, der bis zur Sitzung des nächsten, für Mitte Juli geplanten Verwaltungsausschusses beantwortet werden soll.

Erst wenn alle Fragen zufriedenstellend geklärt sind, könne die Gemeinde über das weitere Vorgehen entscheiden, betonte der Bürgermeister. Aktuell sei unklar, ob und wie es mit dem inmitten des Zentrums gelegenen Grundstück weitergehen wird. Das vorliegende Konzept sieht dort unter anderem den Neubau von mehreren 100 Eigentums- und Mietwohnungen, Angebote für Betreutes Wohnen sowie ein 4 Sterne Hotel mit Café vor. Die Gemeinde strebe zwar weiterhin eine Realisierung der Planung in Zusammenarbeit mit den avisierten Partnern an. Dafür seien nun aber eindeutige und belastbare Aussagen insbesondere zur Finanzierung des Projekts erforderlich. Sicher ist, dass „bei uns sehr viel Vertrauen verloren gegangen ist“.

Dass genau das auch für die Ratsmitglieder gilt, zeigte sich im weiteren Verlauf der Sitzung. Die Verwaltungsvorlage zur Umsetzung des ersten Planungsschritts mit dem dafür erforderlichen Bebauungsplan wurde auf Antrag der Verwaltung per Ratsmehrheit kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Dagegen stimmte allein die CDU-Fraktion. Diese hätte die Einleitung der Planung auch ohne einen schon feststehenden Partner für sinnvoll gehalten, weil sich das Ganze ansonsten noch weiter verzögern würde. Dazu wird es offensichtlich aber ohnehin kommen. Eine Nachfrage des Bürger-Echos ergab, dass inzwischen fast keines der befragten Mitglieder mehr daran glaubt, dass die Grüne Wiese noch innerhalb dieses Jahres verkauft und bebaut wird. (H.)

Zuschuss für neues Jugendheim gekürzt

„Bei den Ehrenamtlichen kommt es auf jeden Euro an, während für Neubauten der Gemeinde immer wieder einfach so Mehrkosten in Millionenhöhe ausgegeben werden.“ Bei mehreren Sitzungsbesuchern sorgten zwei aktuelle Entscheidungen der Ratsmehrheit für reichlich Unmut. Was war passiert – nur wenige Minuten, nachdem ein von der CDW/W-Fraktion unterstützter CDU-Antrag für einen 200.000 Euro-Zuschuss zur Finanzierung des neuen St. Alexander-Jugendheims abgelehnt worden war, hatte die Verwaltung offengelegt, warum der vor Kurzem abgeschlossene Kindergartenneubau in Rulle rund 9,6 Millionen Euro kostet – und damit ohne ein Wort der Selbstkritik etwa drei Millionen Euro teurer als geplant sein wird.

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war zuvor der Empfehlung von Bürgermeister Otto Steinkamp gefolgt, den Zuschuss für das neue Jugendheim auf 150.000 Euro zu begrenzen. „Damit möchten wir ein Zeichen setzen, dass es uns mit dem Sparen ernst ist“, erklärte Hubert Pohlmann für die SPD-Fraktion. In Zukunft sollen auf Vorschlag der Verwaltung mit Blick auf die prekäre Haushaltslage der Gemeinde alle Zuschüsse an Vereine und Verbände auf maximal 30 Prozent der bezuschussbaren Baukosten gedeckelt werden. Für die Ehrenamtlichen bedeutet das, dass sie in Zukunft mit weniger Geld von der Gemeinde rechnen können, wenn eine neue Investition geplant ist.

Der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz betonte zu dem konkret vorliegenden Fall, dass 150.000 Euro Gemeindezuschuss für das neue St. Alexander-Jugendheim absolut ausreichend sind. Die Vertreter der Kirchengemeinde hätten diese Summe in Vorgesprächen akzeptiert. „Umso erstaunlicher ist es, dass die CDU-Fraktion nun plötzlich 50.000 Euro mehr fordert.“ Als mögliche Erklärung nannten Vertreter der Grünen- und der SPD-Fraktion auch die im nächsten Jahr bevorstehende Kommunalwahl.

Wie wichtig das Thema Jugendheim-Zuschuss für viele Bürgerinnen und Bürger ist, zeigte sich an der großen Zahl von Besuchern aus nahezu allen Altersklassen, die offensichtlich eigens wegen dieser Abstimmung zur Ratssitzung gekommen waren. Nach Auszählung der Stimmen verließen die meisten von ihnen stumm und sichtlich enttäuscht den Sitzungssaal. Vor dessen Türen wurde anschließend aber lebhaft und mit zum Teil deutlicher Kritik an dem Ratsentscheid diskutiert. (H.) 

Mehrkosten in Millionenhöhe

Warum der mit 6,5 Millionen Euro kalkulierte Neubau des Ruller St. Hildegard-Kindergartens letztlich drei Millionen mehr kosten wird, erklärte die Gemeindeverwaltung in der jüngsten Ratssitzung. „Positiv ist ausschließlich, dass der Bürgermeister heute endlich mit konkreten Zahlen herausrückt“, erklärte der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz, der die Bekanntgabe der bislang aufgelaufenen Kosten bereits seit längerer Zeit per Ratsantrag eingefordert hatte. Das nun vorgelegte Zahlenwerk sei ein weiterer finanzieller Tiefschlag für die Gemeinde, der den Bürgern und Steuerzahlern „richtig weh tut“.

Bürgermeister Otto Steinkamp und sein Stellvertreter Rüdiger Mittmann hatten im Rat zuvor sehr unterschiedliche Erklärungen für den heftigen Kostenanstieg geliefert. Diese reichten vom Ukraine-Krieg und damit verbundenen Baustoffverteuerungen auf dem Weltmarkt bis hin zu Maßnahmen für den Klimaschutz, zu denen man sich erst nach Baubeginn entschieden habe. Warum für diese und andere kostensteigernde Maßnahmen offenbar kein Ratsbeschluss eingeholt wurde, konnte während der Sitzung nicht geklärt werden.  

Für Verwirrung sorgten auch einige Antworten des anwesenden Architekten. Dieser betonte etwa, er sei „nicht zuständig“ für die Frage, warum sich erst während der Arbeiten gezeigt habe, dass auch ein rund 250.000 Euro teures Regenrückhaltebecken auf dem Kindergartengrundstück erforderlich ist. „Ich mache Hochbau“. Zu Tiefbaumaßnahmen könne er nichts sagen, erklärte der für die Kindergartenplanung verantwortliche Architekt. „Das macht mich jetzt sehr nachdenklich“, war die spontane Reaktion des CDU-Ratsherrn Holger Pellmann. Er könne eigentlich nicht glauben, dass mit derart leichter Hand mit dem knappen Geld der Gemeinde und damit des Steuerzahlers umgegangen werde.

Einig waren sich die Ratsfraktionen, dass es ähnlich negative Kostenentwicklungen in Zukunft nicht mehr geben sollte. Der FDP-Fraktionschef Markus Steinkamp machte zugleich aber auch klar, dass die Möglichkeiten des Rates zum Nachbessern begrenzt sind. „Hätten wir den Neubau stoppen sollen, wenn wir früher von der Kostensteigerung gewusst hätten“, fragte er mit Blick in die Runde. Eine Antwort dazu gab es aus keiner der Ratsfraktionen. Das letzte Wort hatte schließlich Bürgermeister Otto Steinkamp mit einem – „bei aller durchaus berechtigten Kritik“ – großen Lob für das inzwischen weitgehend fertiggestellte Bauwerk. „Bei der Ausstattung und Qualität zählen wir mit dem neuen Kindergarten in Rulle landkreisweit sicher zu den Top 5.“ (H.)