Neues Millionenloch im Haushalt

Scheitern des Grüne Wiese-Verkaufs führt zu Einnahmeausfall – Ausgleich durch Einsparungen oder Schulden – Neue Zahlen werden am 30. September im Rat vorgestellt

Entweder verzichten und den Gürtel enger schnallen oder teure neue Wünsche mit immer neuen Schulden finanzieren: Das wahrscheinliche „Aus“ für die aktuellen Pläne zur Bebauung der Grünen Wiese würde für 2025 und 2026 tiefe Löcher in die ohnehin schon defizitären Haushaltspläne der Gemeinde verursachen. 

Eigentlich hat Kämmerer Florian Lüttkemöller in beiden Jahren mit Einnahmen von jeweils rund 2,25 Millionen Euro gerechnet, die durch den Verkauf des in Filetlage des Wallenhorster Zentrums gelegenen Grundstücks auf der Einnahmeseite verbucht werden sollten. Da die Gemeinde bei einem Scheitern des Deals erst einmal kein Geld für weitere Erschließungsmaßnahmen ausgeben müsste, würde das haushaltsrelevante Minus zwar wohl deutlich unter zwei Millionen Euro pro Jahr liegen. Dessen ungeachtet wäre das „eine Mindereinnahme, die erhebliche Auswirkungen für die Haushaltsplanung hätte“, betont der Gemeindekämmerer.

Als Reaktion auf die 2025 und 2026 vermutlich fehlenden Millionenbeiträge könnte die Gemeinde einerseits beherzt den Rotstift bei kommenden Investitionen ansetzen. Falls dies nicht gelingt oder die Einsparsumme nicht zum Ausgleich des millionenschweren Einbruchs ausreichen sollte, würde die Gemeinde noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Statt der in der Finanzplanung bereits erwarteten 54 oder 55 Millionen würde der Schuldenstand dann in Richtung 60 Millionen Euro ansteigen. 

Während der Amtszeit von Bürgermeister Otto Steinkamp sowie der in den letzten 14 Jahren bestehenden Ratsmehrheit von SPD und CDW/W hätte sich die Verschuldung der Gemeinde Wallenhorst somit um mehr als das Dreifache erhöht. Ein jüngst von dem Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionschef Guido Pott angekündigter Geldsegen aus Hannover wird daran wenig ändern. Die für die nächsten zwei Jahre versprochene Summe von insgesamt 865.000 Euro reicht zwar aus, das eine oder andere Finanzloch zu stopfen. Für eine Lösung der aktuellen Schuldenproblematik reicht das Geld aber bei weitem nicht aus.         

Wofür die Investitionsmittel des Landes Niedersachsen eingesetzt werden, sei eines der zahlreichen Themen der nun anstehenden Haushaltsplanung für 2026, berichtet Florian Lüttkemöller. Über konkrete Zahlen oder Erwartungen für die weitere Entwicklung der Wallenhorster Finanzen könne er zu diesem frühen Zeitpunkt noch nichts sagen. Sicher ist nach Einschätzung des Kämmerers aber, dass die Mindereinnahmen aus dem derzeit nicht realisierbaren Grüne Wiese-Verkauf nach seinem aktuellen Kenntnisstand wohl auch ohne einen von der CDU-Fraktion geforderten Nachtragshaushalt darstellbar wären. 

Über mögliche Handlungsalternativen – siehe oben – müsse letztlich der Gemeinderat entscheiden. Bei dessen nächster Sitzung am Dienstag, 30. September (um 17.30 Uhr im Rathaussaal) soll neben den neuen Zahlen für 2025 auch der Gemeindehaushalt für das kommende Jahr 2026 vorgestellt werden. (H.)