...recherchiert von Redakteur Klaus Hilkmann
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
Über ein erfreuliches Ergebnis berichtete Gemeinde-kämmerer Florian Lüttkemöller bei der jüngsten Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft und Finanzen: Laut der aktuellen Prognose wird die Gemeinde im laufenden Jahr 2025 gut 13,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern einnehmen, was ein Plus in Höhe von fast 944.000 Euro bedeuten würde. Zudem sind in mehreren anderen Bereichen einer-seits Mehreinnahmen und andererseits Einspar-ungen erzielt worden. Dadurch habe sich auch der Ergebnishaushalt besser als erwartet entwickelt. Bei ordentlichen Erträgen von gut 57,8 sowie or-dentlichen Aufwendungen von knapp 58,6 Millionen Euro werde das Haushaltsminus für 2025 anstelle von gut 2,2 Millionen Euro voraussichtlich noch rund 750.000 Euro betragen. Angesichts der über-raschend positiven Finanznachrichten hatte ein Antrag der CDU-Fraktion für die Erstellung eines Nachtragshaushalts keine Chance und wurde von allen anderen Ratsgruppen abgelehnt.
Bürgermeister lehnt Einsichtnahme ab
„Ich werde Ihnen dieses Papier nicht zur Verfügung stellen.“ Mit unmissverständlichen Worten lehnte Bürgermeister Otto Steinkamp das Ansinnen des Grünen-Fraktionschefs Rüdiger Schulz ab, den Ratsmitgliedern den Widerspruchs- bzw. Ableh-nungsbescheid der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zur Verfügung zu stellen. Die maßgebliche Aufsichtsbehörde für die künftige Organisation des Busverkehrs, hatte das Angebot von zwei in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Bus-unternehmen zunächst mit Zweifeln an der Wirt-schaftlichkeit abgelehnt, die Entscheidung nach we-nigen Wochen aber in ein „Ja“ umgewandelt. Auch mit Blick auf die gut 4,3 Millionen Euro, mit denen die Gemeinde Wallenhorst die Busfahrten nun in den nächsten zehn Jahren subventionieren muss, wollte Rüdiger Schulz wissen, aus welchen Gründen die Kehrtwende der LNVG erfolgt ist. „Wenden Sie sich an den zuständigen Landkreis Osnabrück“, war die Empfehlung des Bürgermeisters im Fachausschuss. Er habe die eingeforderten Schreiben zwar be-kommen, sehe sich aber nicht befugt diese an Dritte herauszugeben. Der Grünen-Fraktionschef reagierte empört. Hier würden elementare Informationsrechte der Ratsmitglieder verletzt. Zudem könne es nicht sein, dass die Gemeinde – wie hier beim ÖPNV – einen hohen Millionenbeitrag für eine Aufgabe zahlt, für die eigentlich allein der Landkreis Osnabrück aufkommen müsse.
Freie Plätze in den Kindergärten
Die Zeit der raren Plätze scheint in den Wallen-horster Kindergärten und Krippen vorbei zu sein. Für das aktuelle Kita-Jahr 2025/2026 hat die Gemeinde insgesamt 385 Anmeldungen registriert und auch entsprechend viele Kinder angenommen. Darunter sind 19 Ein- bis Sechsjährige, die nicht in der Gemeinde Wallenhorst wohnen. Einer Vorlage der Gemeindeverwaltung ist zu entnehmen, dass es damit derzeit 49 freie Plätze in Wallenhorster Kita-Einrichtungen gibt – besonders viele in der St. Elisabeth-Krippe, in der neun von 29 Plätzen noch nicht belegt sind. Als einzige der elf Kindergärten und Krippen im Gemeindegebiet meldet die Einrichtung St. Johannes Hollage eine Voll-auslastung von 100 Prozent.
Dramatischer Geburtenrückgang
„Hier müssen wir sicher etwas tun.“ Bürgermeister Otto Steinkamp berichtete, dass es 2024 einen dramatischen Rückgang bei den Geburten im Ge-meindegebiet gegeben hat. Um dem Minus entgegenzuwirken müsse Wallenhorst etwa durch die Ausweisung weiterer Neubaugebiete, bestens ausgestatteten Kindergärten und Schulen sowie gu-ten Bildungs- und ÖPNV-Angeboten noch attraktiver für junge Familien werden. Bei den Schulanmel-dungen hat es nach neuesten Erhebungen in diesem Jahr dagegen wieder einen leichten Anstieg ge-geben. Demnach besuchen derzeit 1.325 Kinder und Jugendliche die Schulen im Gemeindegebiet, was ein Plus von acht Schülern gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Während die Schülerzahl in den fünf Wallenhorster Grundschulen um 21 gestiegen ist, gibt es im Bereich der Sekundarstufe I in der Real-schule und der Alexanderschule einen Rückgang um insgesamt 13 Schüler in den Klassen 5 bis 10. Ein Blick auf die seit dem Schuljahr 1996/97 vorlie-genden Daten zeigt, dass die Schülerzahlen in den Wallenhorster Bildungseinrichtungen dramatisch rückläufig sind. Innerhalb von 20 Jahren beträgt das Minus in den Grundschulen gut ein Viertel (von 1.182 Schülern in 2005/2006 auf aktuell 882 Kinder) – im Sek I-Bereich sogar mehr als ein Drittel (von 788 auf 443 Jugendliche im Schuljahr 2025/2026).
Wechsel bei der Schulverpflegung
Weil offenbar viele Eltern unzufrieden mit der Schulverpflegung sind, soll die Gemeinde einen neuen Caterer mit der Zubereitung und Lieferung der Mittags-Mahlzeiten beauftragen. Das bisherige An-gebot entspreche nicht dem angestrebten Niveau, was bei Elternversammlungen mehrfach für Unmut gesorgt habe, berichtete der FDP-Ratsherr Dr. Mar-co Barenkamp in der jüngsten Sitzung des zu-ständigen Fachausschusses. So sei etwa „Milchreis mit Kirschen als Hauptgang einfach zu wenig“. Ohne eine deutliche Angebotsverbesserung müsse man damit rechnen, dass die Nachfrage nach Schulessen auf rund 40 Prozent zurückgehen wird. Bei derzeit 788 Grundschülern würde das zum Beispiel bedeuten, dass sich weniger als 320 Kinder aus den Klassen 1 bis 4 für das Mittagessen in der Schule entscheiden würden. Dabei hat der Gemeinderat gerade erst eine zweistellige Millionensumme für den Mensaneubau in den Grundschulen freige-geben. Dass der befürchtete Nachfrageeinbruch ver-hindert werden muss, war dann auch Konsens bei den Ausschussmitgliedern. Die im Ausschuss vor-getragene Kritik konnten aber einige nicht wirklich nachvollziehen. „Was soll an Milchreis mit Kirschen falsch sein“, fragte sich etwa der SPD-Ratsherr Norbert Hörnschemeyer: „Ich habe das immer sehr gern gegessen.“
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