Mehr Sicherheit durch Bedarfsampeln an der L 109

Mehrheit für SPD-Antrag –

Gemeinde übernimmt Kosten für das eigentlich zuständige Land Niedersachsen –

Für die FDP-Fraktion „ein falsches Signal“

Dass der zunehmende Autoverkehr auf der L 109 ein tägliches Sicherheitsrisiko für Fußgänger und Radfahrer ist, war allen Teilnehmern der jüngsten Ratssitzung klar. Mit Zustimmung der CDW/W und den Grünen verabschiedete der Gemeinderat einen SPD-Antrag für die Einrichtung von zwei Bedarfsampeln, die in Rulle und Hollage sichere Übergänge über die viel befahrene Landesstraße schaffen sollen. „Wir wollen damit die Verkehrssicherheit verbessern“, betonte der SPD-Fraktionschef Guido Pott. Die für die Einrichtung der Ampelanlage erforderlichen Kosten seien „eine sinnvolle Investition“ für die Menschen in der Gemeinde Wallenhorst. 

An dem Bedarf für die beiden neuen Ampeln zweifelten auch Bürgermeister Otto Steinkamp sowie der Fraktionsvorsitzende Andre Budke (CDU) nicht. Sie kritisierten, dass mit einer Zustimmung zu dem SPD-Antrag anstelle des eigentlich zuständigen Landes Niedersachsen die Gemeinde Wallenhorst für die Kosten aufkommen müsste. „Ich habe Probleme damit, wenn wir als Kommune damit wieder einmal für andere in die Pflicht genommen werden“, betonte der Bürgermeister, der bei der Ratsabstimmung ebenso mit Enthaltung votierte wie Andre Budke. Dieser betonte, dass die neuen Ampeln auch für die CDU-Fraktion „absolut wünschenswert“ seien, aber mit Blick auf die kritische Finanzlage aber nicht von der Gemeinde bezahlt werden können.

Noch einen Schritt weiter ging die Kritik von Markus Steinkamp. Dieser Beschluss sei „ein fatales Signal“, dass die Gemeinde Wallenhorst bereit ist, teure Aufgaben für andere – in diesem Fall für das Land – zu übernehmen. Für neue Ampeln an der L 109 liege zudem kein objektiv festgestellter Bedarf vor. Die FDP-Fraktion sagte deshalb „Nein“ zu dem vorliegenden SPD-Antrag.

Warum es keine Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen geben wird, hatte zuvor Bürgermeister Otto Steinkamp erklärt. So habe sich in Gesprächen mit der zuständigen Landesstraßenbaubehörde gezeigt, dass die neuen Bedarfsampeln zwar vom Land genehmigt aber nicht bezahlt werden würden.

Die Kostenübernahme durch die Gemeinde ist aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Guido Pott auch deshalb hinnehmbar, weil Wallenhorst für 2025 und 2026 mit einem Infrastrukturzuschuss von 875.000 Euro vom Land Niedersachsen rechnen könne. (H.)