Sind Millionen-Ausgaben für neue Fahrradstraßen ein Luxuswunsch?

FDP und Grüne äußern Bedenken – Ratsmehrheit für Entwurfsplanung der Verwaltung

Mit Blick auf die immer weiter steigende Rekordverschuldung und einem seit Jahren defizitären Haushalt sprechen sich die politischen Entscheider in Rat und Verwaltung eigentlich immer häufiger für einen strikten Sparkurs aus. Demnach soll bei kommunalen Investitionen in der Gemeinde Wallenhorst künftig genauer auf das Geld der Steuerzahler geachtet werden. 

Auch bei der Vorstellung der Entwurfsplanung für das neue Fahrradstraßenkonzept kritisierten nun mehrere Ratsmitglieder den Plan, dass im Gemeindegebiet mehrere Straßenzüge für zum Teil jeweils sechsstellige Summen so umgestaltet werden sollen, dass Fahrradfahrer dort Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Die Planung dafür sei zumindest teilweise zu aufwändig ausgelegt und schlichtweg zu teuer, betonten die Ratsherren Markus Steinkamp (FDP) und Rüdiger Schulz von den Grünen. Die von der Verwaltung vorgelegte Entwurfsplanung wurde von den zuständigen Ratsgremien dessen ungeachtet mit den Stimmen von SPD, CDU und CDW/W beschlossen.

„Den Bürgern ist es nicht vermittelbar, wenn wir viel Geld für den Umbau gut funktionierender Straßen ausgeben.“ Vor der Abstimmung im Bauausschuss hatte Markus Steinkamp bei seinen Ratskollegen dafür geworben, sich bei kostenträchtigen Investitionen – wie mehrfach öffentlich versprochen – auf das wirklich Notwendige zu konzentrieren. Mit der Einrichtung neuer Fahrradstraßen erfülle man sich eher einen aus der Zeit gefallenen Luxuswunsch, den sich die Gemeinde Wallenhorst derzeit nicht leisten könne. 

Daran ändern auch die erhofften Zuschüsse nichts, betonte der FDP-Ratsherr. So müssten die vier Millionen Euro für die laut Verwaltung in der „Priorisierungsstufe 1“ vorgesehenen Straßenumbauten komplett aus der Staatskasse bezahlt werden. Dabei sei es für den Steuerzahler letztlich unerheblich, ob das Ganze vom Bund, Land oder der Gemeinde  komme.  „In Wallenhorst haben wir das Geld einfach nicht und müssten die Umbaukosten mit neuen Schulden finanzieren.“ 

Zumindest Einsparpotenzial sieht auch der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz. Ihm ist vor allem die geplante Rotfärbung der Asphaltflächen ein Dorn im Auge. Aus seiner Sicht ist die Kennzeichnung von Fahrradstraßen auch mit deutlich weniger baulichem Aufwand – und damit kostengünstiger – möglich. Zwar sprach sich auch Schulz im Prinzip für die Fahrradstraßen aus. Diese sollten aber nicht „Wallenhorst-like“ im Goldstandard erstellt werden.

Für die Mehrheit der Ratsmitglieder waren die Bedenken kein Grund, das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen in Zweifel zu ziehen. So verwies etwa der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann darauf, dass es sich zunächst nur um eine Entwurfsplanung handelt, die noch keine wesentlichen Kosten verursachen würde. Ob und wie die dort aufgeführten Fahrradstraßen gebaut werden, stehe erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Diskussion. „Wir werden darüber in aller Ruhe beraten.“ (H.)