Haushaltsentwurf zeigt leichte Entspannung –

Verschuldung steigt etwas moderater als befürchtet an  

„Die Entwicklung ist sehr erfreulich. Statt mit einem Minus können wir 2025 mit einem Plus von rund 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt rechnen.“ Bei der Vorstellung der aktuellen Finanzzahlen zeigte sich Gemeindekämmerer Florian Lüttkemöller in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses sichtlich entspannt. Dank Mehreinnahmen in mehreren Bereichen schreibe die Gemeinde Wallenhorst im aktuellen Haushaltsjahr schwarze Zahlen. Als besonders positiv nannte der Kämmerer die Rekordeinnahme von 14,1 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.

Das unerwartet gute Ergebnis für 2025 ändert allerdings nichts daran, dass die knapp 23.000 Einwohner starke Gemeinde Wallenhorst schon im Jahr 2026 wieder mit einem Millionenminus im Ergebnishaushalt rechnen muss. Der im Finanzausschuss vorgestellte Verwaltungsentwurf sieht vor, dass die Ausgaben im Ergebnishaushalt 2026 mehr als 1,7 Millionen Euro über den Einnahmen liegen. Um das Defizit ausgleichen zu können, wird ein Griff in die derzeit noch gut 18,3 Millionen Euro hohe Bestandsrücklage erforderlich sein, die in finanziell besseren Zeiten aufgebaut worden war.

Für ein tiefes Aufatmen unter vielen Ratsmitgliedern sorgte die neueste

Prognose der Gemeindeverwaltung für die Schuldenentwicklung. Diese wird bis zum 31. Dezember 2025 vermutlich unter 50 Millionen Euro bleiben und bis zum Jahr 2029 auf rund 53,4 Millionen Euro etwas moderater wie befürchtet ansteigen – was aber etwa drei Mal so viel wäre als vor rund 12 Jahren.

Rund 50 Millionen Euro Schulden bedeuten für die Gemeinde Wallenhorst, dass sie künftig jedes Jahr aufs Neue über 2,5 Millionen Euro allein für Tilgung und Zinsen aufwenden muss.

Dass die Neuverschuldung nicht noch höher ausfallen wird, lässt sich mit einem Mix aus verschiedenen Faktoren erklären. Neben Einsparungen in mehreren Bereichen nannte Florian Lüttkemöller hier insbesondere das Verschieben von zum Teil millionenschwerer Investitionsmaßnahmen. So hat die Gemeinde etwa für die Grüne Wiese erstmals 2029 Ausgaben für Erschließungsmaßnahmen eingeplant. Zur Entspannung auf der Kostenseite trägt zudem bei, dass die Gemeinde die jahrelang angestiegenen Personalausgaben nunmehr stabil halten möchte.

„Mit diesem Ergebnis können wir sehr gut in die nächsten Jahre gehen.“ Für Bürgermeister Otto Steinkamp zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Entscheider in Politik und Verwaltung in den letzten Jahren viel richtig gemacht haben. Der SPD-Ratsherr Hans Stegemann bewertete die Bilanz mit der Note „sehr gut“. Wie ernst es seine Fraktion und der Bürgermeister beim sparsamen Umgang mit Steuergeldern nehme, habe man erst vor wenigen Wochen bewiesen. Man habe sich bei einer Klausurtagung „einen ganzen Nachmittag gemeinsam Zeit genommen“, um die Ausgaben der Gemeinde genau auf den Prüfstand zu stellen. 

Reichlich Lob für das aktuelle Zahlenwerk gab es auch von der CDW/W-Fraktion. „Wir haben viel Geld in den Bildungsbereich investiert und sind dort jetzt sehr gut aufgestellt“, betonte der Ratsherr Manfred Gretzmann. Dass die Millionenausgaben vor allem für Schulen und Kindergärten größtenteils mit Schulden finanziert worden sind, sei mit Blick auf die Gesamtbilanz nicht weiter schlimm, erklärte auch Hans Stegemann: „Den Schulden stehen deutlich höhere Werte gegenüber.“ Um die zahlreichen schönen Neubauten würden andere Kommunen die Gemeinde sicher beneiden. 

Mit deutlich knapperen Worten äußerten sich die anderen Ratsfraktionen zum Haushalt 2026. Da die Gemeinde damit „auf dem richtigen Weg ist“, stimmte Markus Steinkamp für die FDP mit „Ja“. Mit Blick auf den nach wie vor „viel zu hohen Schuldenstand“ haben sich die Vertreter von CDU und Grünen im Finanzausschuss enthalten. „Das erzeugt Angst bei vielen Bürgern“, berichtete etwa der CDU-Ratsherr Holger Pellmann. 

Letztlich stimmte der Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf für 2026 ohne Gegenstimmen zu. (H.)

von Redakteur Klaus Hilkmann

Wie schnelllebig die Zeit auch in der Kommunalpolitik sein kann, zeigte die aktuelle Sitzung des Finanzausschusses. Nachdem ein Sprung über die Schuldengrenze von 50 Millionen Euro noch vor kurzer Zeit als Super-Gau bezeichnet worden war, ist das Ganze für den Bürgermeister und mehrere Ratsmitglieder aus SPD und CDW/W nun plötzlich ein Super-Ergebnis. 

Zwar ist es dank unerwarteter Mehreinnahmen und dem Aufschieben einiger Baumaßnahmen gelungen, die seit Jahren fast ungebremste Neuverschuldung bis 2029 einigermaßen in den Griff zu bekommen. Deshalb knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl von einer Stabilisierung der Gemeindefinanzen zu sprechen, ist aber eine krasse Fehleinschätzung. Denn eines bleibt: Die Tendenz bei der Verschuldung weist weiterhin nach oben. Als Erbe der jahrelang angehäuften Schulden wird die kommende Generation jedes Jahr eine hohe Millionensumme allein für Zinsen aufbringen müssen.   

Sicher ist auch: Der Verweis auf hohe Werte im Gemeindebesitz kann kaum als Erklärung für den hohen Schuldenstand überzeugen. Denn einerseits müssen die größtenteils auf Pump finanzierten Investitionen irgendwann bezahlt werden. Zudem zeigt sich mehr und mehr, dass die hohen Ausgaben – zum Beispiel zwölf Millionen Euro allein für neue Grundschulmensen – zumindest teilweise nicht dem wirklichen Bedarf entsprechen und Folgekosten verursachen werden, deren Höhe derzeit noch niemand kennt.

Der Haushaltsentwurf für 2026 zeigt, dass die Finanzlage der Gemeinde trotz einer leichten zwischenzeitlichen Entspannung erschreckend ernst bleibt. Schon im kommenden Jahr werden die Einnahmen wohl erneut nicht zur Deckung der Ausgaben ausreichen. Für die Zukunft wird ein Nachmittag für einen kritischen Blick auf die Haushaltszahlen jedenfalls nicht ausreichen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Gemeinde Wallenhorst nach über einem Jahrzehnt der Schuldenmacherei wieder zu Maß und Mitte zurückfindet. (H.)