Millionen-Mehrkosten verhindern: Gemeinde sieht sich auf gutem Weg

Finanzausschuss lehnt Grünen-Antrag für externes Controlling ab – 

Bürgermeister sieht Gemeinderat mitverantwortlich – 

Wird künftig der Alarmknopf aktiviert?

Dass die Gemeinde mehr tun muss, damit Neubauten wie Kindergärten und Schulen in Wallenhorst nicht andauernd sehr viel teurer als erwartet werden, war offenbar Konsens in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Über den Weg dahin gab es allerdings heftige Meinungsunterschiede. Ein von der Grünen-Fraktion eingebrachter Antrag für das Engagement eines externen Finanzcontrollings wurde auf Empfehlung der Gemeindeverwaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz hatte die kontrovers geführte Debatte mit einem kurzen Überblick über verschiedene millionenschwere Mehrausgaben begonnen, von denen die Ratsmitglieder zum Teil erst nach Projektabschluss von der Verwaltung informiert worden sind. „Das darf so nicht weitergehen. Sonst ist die Gemeinde irgendwann bankrott.“    

Als aktuelles Negativbeispiel verwies Rüdiger Schulz auf die Kostensteigerung, die beim Neubau des Kindergartens in Rulle entstanden sind. Auch hier habe es die Verwaltung versäumt, rechtzeitig den Alarmknopf zu aktivieren und nichts gegen die hohen Zusatzkosten getan. Ergebnis sei, dass der Neubau in Rulle um rund drei Millionen Euro teurer als geplant geworden ist.

„Stimmt nicht“, war die spontane Reaktion des sichtlich aufgebrachten Bürgermeisters Otto Steinkamp. Abzüglich von Landeszuschüssen müsse die Gemeinde nicht drei sondern nur 1,4 Millionen Euro mehr als geplant für den neuen Kindergarten zahlen. Das sei mit Blick auf die unter anderem in Folge von Corona und des Ukraine-Krieges gestiegenen Baukosten ein gut vertretbares Ergebnis. Zudem sei – nicht nur beim Kindergarten in Rulle – die Politik für einen Großteil der Mehrkosten verantwortlich. So habe der Gemeinderat in mehreren Fällen teure Nachbesserungen beschlossen, um vor Ort geäußerten Wünschen entsprechen zu können. Die Gemeindeverwaltung habe dem Wunsch nach mehr Kostentransparenz im Übrigen bereits entsprochen. So werde die Politik bei größeren Bauprojekten inzwischen regelmäßig über die Kostenentwicklung informiert. Genau das sei der richtige Weg, künftige Fehlentwicklungen auf der Kostenseite zu vermeiden. Das von der Grünen-Fraktion geforderte externe Controlling werde dagegen mehr Geld kosten als damit eingespart werden könne. 

Ähnlich begründeten der CDW/W-Fraktionsvorsitzende Christian Schiffbänker und der SPD-Ratsherr Hans Stegemann das „Nein“ ihrer Gruppen zu dem Grünen-Antrag. Die Verwaltung könne nun zeigen, dass sie selbst für ein effektiveres Kostencontrolling sorgen könne, betonte Christian Schiffbänker. An die Disziplin des Gemeinderats appellierte Hans Stegemann mit Blick auf kostenträchtige Projekte. Mit teuren Zusatzwünschen aus den Reihen der Politik müsse erst einmal Schluss sein.

Mit einem konkreten Verbesserungsvorschlag zur Kostenbegrenzung fand der CDU-Ratsherr Holger Pellmann offene Ohren bei der Verwaltung. So solle in den Verträgen mit ausführenden Architekten und Bauträgern in Zukunft festgelegt werden, dass deren Honorare nicht automatisch mit den Baukosten steigen. Das könne die Ausführenden besser als bisher motivieren, auf die Einhaltung des vereinbarten Kostenrahmens zu achten. 

„Eine gute Idee“, betonte der Gemeindekämmerer Florian Lüttkemöller. Die Verwaltung werde nun prüfen, ob entsprechende Vorgaben in der Praxis umsetzbar und rechtlich zulässig sind. (H.)