Neues aus dem Gemeinderat

Helmichsteine

Wer erwartet hatte, dass sich die hitzige Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern eines Neubaugebiets an den Helmichsteinen im Gemeinderat fortsetzt, konnte bei dessen jüngsten Sitzung das Gegenteil erleben. Gleich zu Beginn berichtete Bürgermeister Otto Steinkamp mit einem kurzen Wortbeitrag über den aktuellen Planungsstand. Als nächster Schritt solle nun vom 10. April bis zum 11. Mai das Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, bei dem auch Anregungen und Kritik eingebracht werden können. Nachfragen aus den Reihen der Ratsmitglieder gab es dazu nicht, so dass dieser Teil des Bürgermeisterberichts nach rund zwei Minuten abgeschlossen war.

Wahlhelfer

Die Gemeinde sucht noch Wahlhelfer, die sich bei der Kommunalwahl am 13. September als Ehrenamtliche beteiligen möchten. Sie werden in den Wallenhorster Wahllokalen zur Annahme und Auszählung der Stimmzettel benötigt. Für diese Aufgabe stehen zwar wie gewohnt die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bereit. Zur Komplettierung der Teams werden aber weitere Helfer benötigt, betonte Bürgermeister Otto Steinkamp. Als Anerkennung werde den ehrenamtlichen Wahlhelfern ein „Erfrischungsgeld“ von der Gemeinde gezahlt. Dies sei angesichts des hohen Zeitaufwands auch absolut angemessen. Denn diesmal müssten die Stimmzettel für gleich vier Wahlen ausgezählt werden. Neben dem Gemeinderat und dem Bürgermeister wird am 13. September auch der Kreistag und Landrat neu gewählt.

Ganztagsangebote

Der Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule gilt im kommenden Schuljahr 2026/27 eigentlich erst einmal nur für Erstklässler. In Wallenhorst soll eine entsprechende Betreuung dann auch für die Jahrgänge zwei bis vier sichergestellt werden. „Die notwendigen Kosten, die nicht über Landesmittel gedeckt sind, werden von der Gemeinde finanziert“, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet wurde.

„Wir sollten das so machen. Das ist gut angelegtes Geld“, fasste Marlies Robben (CDU) die Stimmungslage unter den Ratsmitgliedern zu diesem Thema zusammen. Konkret sollen die Erst- bis Viertklässler ab dem Beginn des neuen Schuljahres am 13. August 2026 das Recht haben, dass sie montags bis freitags jeweils acht Stunden in der Schule betreut werden. Derzeit stellt die Gemeinde Wallenhorst entsprechende Leistungen bereits an vier Tagen der Woche zur Verfügung.

Damit das Ganze funktioniert, muss die Gemeinde zum Beispiel für das Mensapersonal schon jetzt rund 180.000 Euro pro Jahr aufwenden. Wie sich das nun beschlossene freiwillige Zusatzangebot allein für die in diesem Bereich anfallenden Kosten auswirken wird, ist in der Beschlussvorlage der Verwaltung nachzulesen: „Aufgrund der Erweiterung des Essensangebots auf den Freitag ist mit einem Anstieg von 25 Prozent zu rechnen, sodass sich ungeachtet einer Tariferhöhung Personalkosten von etwa 225.000 Euro pro Jahr ergeben.“

Gefahrenabwehr

Für Heiterkeit, letztlich aber doch ernste Worte des zuständigen Abteilungsleiters sorgte die Vorlage der Gemeindeverwaltung für eine „Neufassung der Verordnung über die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Wallenhorst“. Da die geltende Verordnung nach 20 Jahren außer Kraft tritt, sei nun ein neuer Beschluss erforderlich, erklärte Rüdiger Mittmann für die Gemeindeverwaltung. Auch wenn ein Teil der Regelungen auf den ersten Blick nicht wirklich sinnvoll erscheine, werde die Verordnung dringend benötigt. Denn im Zweifelsfall müsse klar sein, welche Regeln gelten und eingehalten werden müssen.

Unter anderem regelt die Verordnung, wozu Grundstückseigentümer bei der Straßenreinigung und zur Unterstützung des Winterdienstes verpflichtet sind. Hinzu kommen künftig auch neue Bestimmungen – etwa, dass das Bekleben von Verkehrszeichen mit Stickern verboten ist und Altglascontainer künftig ab 6 Uhr – also eine Stunde eher – genutzt werden dürfen.

Dass die alten und neuen Bestimmungen weitgehend richtig und sinnvoll sind, betonte letztlich auch der FDP-Ratsherr Moritz Halbach. Zuvor hatte er allerdings kritisiert, dass der Regelungswille aus liberaler Sicht mitunter zu weit gehe. So sei es durchaus bedenkenswert, ob etwa das Bemalen eines Fußwegs mit Kreidezeichnungen wirklich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte. Auch müsse die Frage erlaubt sein, wie Vergehen in der Praxis aufgespürt und bestraft werden sollten.

Zum Thema Hundekot hatte der Grünen-Fraktionschef Rüdiger Schulz hier eine klare Meinung. Er würde Hundehalter, die die Hinterlassenschaften von Fifi oder Bello nicht entsorgen, direkt ansprechen: „Wenn nötig, folge ich ihnen bis vor ihre Haustür.“ Rüdiger Mittmann sprach sich dafür aus, dass eklatantes Fehlverhalten bei der Gemeinde gemeldet werden sollte. Bislang würden sich die Einnahmen aus daraus resultierenden Ordnungsgelder mit unter 500 Euro pro Jahr aber in Grenzen halten. (H.)