Gemeinderat gibt einstimmig grünes Licht – Umbau- und Sanierungsarbeiten umfassen auch den Einbau einer Aufzugsanlage – Teure Sonderwünsche werden nicht vom Bistum mitbezahlt

Dass Kinder im Vorschulalter im katholischen St. Johannes-Kindergarten Hollage bestens aufgehoben sind, wird schon bei einem Blick auf die Internetseiten der Einrichtung klar. Die fünf Gruppenräume wirken allesamt hell und einladend. Zur großzügigen Ausstattung gehört eine Vielzahl an Spiel- und Lernangeboten. Dazu kommen ein Bewegungs- und ein Kreativraum sowie das Schlaraffenland, in dem die Ein- bis Sechsjährigen in Ruhe essen können. Nicht zuletzt bietet das Außengelände vielfältige Möglichkeiten zum Spielen und Verweilen – unter anderem mit einer Eisdiele und einem Kriechtunnel.

Damit der Kindergarten nach einer langen Nutzungszeit auch in Zukunft ein guter sowie sicherer Platz für Kinder und Familien bleibt, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig grünes Licht für die Finanzierung umfangreicher Umbau- und Sanierungsarbeiten gegeben. Unter anderem sollen die Wasserleitungen ausgetauscht, der Sanitärbereich im Erdgeschoss neu strukturiert und die über 20 Jahre alte Gasheizung durch eine Luftwärmepumpe ersetzt werden. Zudem muss für den vorbeugenden Brandschutz neben breiteren Türelementen eine Hausalarmierung installiert werden.

Die laut Gemeindeverwaltung erforderlichen „Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht sowie zur Instandhaltung des Gebäudes“ würden nach Schätzung des beauftragten Planungsbüros exakt 1.403.716,77 Euro kosten. Tatsächlich werden aber deutlich höhere Kosten anfallen. Denn unter den drei von der Verwaltung vorgestellten Bauoptionen wählte der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig die mit Abstand teuerste Variante C aus, die Mehrkosten von gut 265.000 Euro verursachen wird. Demnach sollen im St. Johannes-Kindergarten aus pädagogischen Gründen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen unter anderem bestehende Räumlichkeiten getauscht bzw. umgebaut werden. Zudem soll das Gebäude mit einem Aufzug ausgestattet werden. Allein dieser fließt mit mehr als 138.000 Euro in die Kostenkalkulation ein. Bauherr der Maßnahme ist die Kath. Kirchengemeinde St. Josef Hollage, die auch Eigentümerin der Immobilie ist. Normalerweise kann die Gemeinde für vergleichbare Investitionen auf Kirchengrund mit einem bischöflichen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent aus der Bistumskasse rechnen – in diesem Fall also mit exakt 333.882,72 Euro. Gleichwohl wird sich das Bistum nur mit 263.300 Euro an den Gesamtkosten beteiligen. Die Gemeinde Wallenhorst wird neben dem obligatorischen Eigenanteil in Millionenhöhe also noch einmal rund 70.000 Euro aus eigener Tasche drauflegen müssen. Als Grund verweist die Gemeindeverwaltung in einem Schreiben an das Bürger-Echo auf das aktuell geltende Moratorium zur Förderrichtlinie des Bistums. „Danach werden bestimmte Gewerke mit 20 Prozent bezuschusst, andere nicht.“

Für die Um- und Ausbauarbeiten am St. Johannes-Kindergarten bedeutet das, dass über einen guten Standard hinausgehende Zusatzausgaben wie etwa die 138.000 Euro für den Aufzug komplett von der Gemeinde Wallenhorst – und damit letztlich vom Steuerzahler – bezahlt werden. In ihrem Haushaltsplan hatte die Gemeinde für 2026 und 2027 eigentlich jeweils 500.000 Euro für die Baumaßnahme eingeplant. Damit auch die Sonderausgaben bezahlt werden können, wird die Gemeinde nun zusätzlich über 406.000 Euro „überplanmäßig bereitstellen“ – Zusatzkosten, die voraussichtlich erneut auf Pump finanziert werden müssen.

Die jüngste Ratssitzung zeigte, dass genau das offenbar kein Problem für die Entscheider in Verwaltung und Politik ist. „Wir sagen aus vollem Herzen Ja zur Variante C“, betonte etwa Hauke Klein für die SPD-Fraktion. Es sei zwar bedauerlich, dass der Zuschuss des Bistums unter 20 Prozent bleibt. Trotzdem sei die Investition „in die Bildung der Kinder völlig richtig“. Zustimmend äußerten sich auch Ernst-August Schulterobben (CDU) und die drei im Gemeinderat vertretenen Bürgermeisterkandidaten Marion Müssen, Alexander Strehl und Michael Lührmann, der das Ganze als „persönliche Herzensangelegenheit“ bezeichnete.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Schulz kritisierte, dass der Zuschuss des Bistums in diesem Fall unter 20 Prozent bleibt, während der FDP-Fraktionschef Markus Steinkamp mit Blick auf die hohe Verschuldung der Gemeinde zur Kostendisziplin mahnte. Letztlich stimmten Rat und Bürgermeister Otto Steinkamp aber geschlossen für die besonders teure Variante mit mehreren Vorhaben, die nach den Richtlinien des bei Kindergartenbauten erfahrenen Bistums nicht förderfähig – aus dessen Sicht also nicht wirklich nötig sind. (H.)   

von Redakteur Klaus Hilkmann

Welcher Häuslebauer würde sich nicht über einen großzügigen Partykeller oder ein chices Carport fürs Zweit- oder Drittauto freuen. Mit genügend Geld auf dem Konto lassen sich diese und viele andere Zusatz- und Sonderwünsche locker erfüllen – auch, wenn sie weit über das Notwendige und Sinnvolle hinausgehen.    

Dass diese komfortable Situation auch in Wallenhorst gegeben ist, muss mit Blick auf die prekäre Finanzlage der Gemeinde bezweifelt werden. Mit roten Zahlen in Höhe von rund 50 Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 2.200 Euro pro Einwohner ist die einst wohlhabende Gemeinde Wallenhorst inzwischen eine der am höchsten verschuldeten Kommunen zwischen 20.000 und 30.000 Einwohnern in ganz Niedersachsen. Seit Jahren werden Millionen-teure Investitionen vor allem mit neuen Schulden finanziert. Oder anders gesagt: Wallenhorst lebt auf Pump und über seine Verhältnisse.

Dass genau dieses Problem erkannt und mit einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik angegangen werden soll, hatten die Ratsfraktionen und auch die bislang bekannten Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl in jüngster Zeit gleich mehrfach erklärt. Im Bürger-Echo sind jedenfalls etliche Appelle aus Politik und Verwaltung zum Maßhalten und Sparen nachzulesen.

Was davon zu halten ist, wird aktuell – nicht nur, aber auch – beim St. Johannes-Kindergarten klar. Statt für einen ordentlichen Zweckbau haben Rat und Bürgermeister einmütig für die teure Luxus-Variante gestimmt. Wieder einmal leistet sich die Gemeinde Wallenhorst einen Gold-Standard, den sie sich schon lange nicht mehr leisten kann. Sicher ist: Der aktuelle Beschluss passt nicht zu dem allseits bekundeten Bekenntnis für einen sparsamen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers.

Genau so sicher ist, dass Privatleute vernünftigerweise auf Zusatzwünsche wie einen Aufzug oder eine teure Umlegung von Räumlichkeiten verzichten würden, wenn sie das dafür nötige Geld nicht haben. Für die Entscheider unserer Gemeinde gilt das offensichtlich – wieder einmal – nicht. Anders als ein Häuslebauer müssen sie ja auch nicht selbst für Schulden-finanzierte Investitionen der Gemeinde aufkommen. Die Zeche dafür muss letztlich die kommende Generation zahlen. (H.)