Weniger Einkommensteuerzahler führen zu niedrigen Zahlungen

Verzicht auf Neubaugebiet hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde

Ein Verzicht auf das Neubaugebiet an den Helmichsteinen hätte aus mehreren Gründen erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Wallenhorst. Zunächst würden pro Jahr rund 500.000 Euro aus Grundstücksverkäufen wegfallen, die ab dem Jahr 2028 bereits als sichere Einnahme im mittelfristigen Finanzhaushalt eingeplant sind. Darüber hinaus müsste die Gemeinde Wallenhorst mit niedrigeren Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen, erklärt der Kämmerer Florian Lüttkemöller auf Nachfrage des Bürger-Echos.

Der Grund ist, dass die Höhe der Zahlungen aus dieser wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen in erster Linie von der Einwohnerzahl und dem daraus resultierenden Steueraufkommen abhängt.

Ohne vermutlich eher gut betuchte Neubürger in dem Baugebiet würde die Gemeinde wahrscheinlich weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen wie erhofft – und zwar nicht nur ein bis zwei Jahre, sondern für einen deutlich längeren Zeitraum. 2025 waren aus diesem Topf rund 15 Millionen Euro nach Wallenhorst geflossen.

Dass die Gemeinde die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen an den Helmichsteinen dringend benötigt, hatte Bürgermeister Otto Steinkamp bei dem jüngsten Treffen mit Gegnern des Projekts angesichts eines aktuellen Schuldenstands von „50 Millionen Euro“ noch einmal bestätigt.

Das Minus hat sich damit innerhalb nur eines Jahrzehnts nahezu verdreifacht. Die einst wohlhabende Gemeinde Wallenhorst gehört inzwischen zu den am höchsten verschuldeten Kommunen zwischen 20.000 und 30.000 Einwohnern in ganz Niedersachsen. Bürgermeister Otto Steinkamp sagte dazu gegenüber den zum Teil verblüfften Bürgern, dass „dies gute Schulden“ für wichtige Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde sind. „Wallenhorst steht hier richtig gut da. Darum beneiden uns andere Städte und Gemeinden.“

Der Zinssatz für neue Kredite, die etwa beim Wegbrechen fest eingeplanter Einnahmen nötig sein könnten, liegt nach Angaben des Gemeindekämmerers derzeit übrigens zwischen drei und vier Prozent. Genau das könnte auch bei den Verkaufs- und Bebauungsplänen für die Grüne Wiese im Wallenhorster Zentrum ein Faktor werden. Auf der Habenseite der Haushaltszahlen für die Jahre 2027 und 2028 ist hieraus ein Verkaufserlös in Höhe von gut vier Millionen Euro eingeplant. Ein Plan B für den Fall, dass keine entsprechende Zahlung erfolgt, ist bislang nicht bekannt. (H.)