Die Grüne Wiese wird noch lange Zeit grün bleiben

Investor verkündet Ausstieg aus dem Bauprojekt – „Somit wird zeitnah kein Wohnraum entwickelt“ – Grundstück bleibt im Eigentum der Gemeinde – 

Keine Einigung über Risiko-Absicherungen

Aus, Ende, vorbei: Die Grüne Wiese im Wallenhorster Zentrum wird vermutlich auch in den nächsten Jahren eine unbebaute Freifläche bleiben. Das bestätigte Bürgermeister Otto Steinkamp wenige Stunden nach anonymen Hinweisen aus dem Rathaus. Auf Nachfrage des Bürger-Echos gab er am Nachmittag des 9. Junis per Mail die folgende Erklärung ab: „Ja, der Anwalt des Investors hat mitgeteilt, dass er aus dem Projekt aussteigen möchte.“ Die Abstimmung über das weitere Verfahren erfolge „nunmehr zunächst in den Gremien“.

Auch auf die Folgen für die Gemeinde ging der Bürgermeister ein. „Wohnraum wird somit zeitnah nicht auf der Grünen Wiese entwickelt werden können.“ Zudem könnten die Erlöse aus dem Flächenverkauf nicht zeitnah realisiert werden. Die Grundstücke würden weiterhin im Eigentum der Gemeinde verbleiben. „Ich bedauere diese Entwicklung. Aber der Investor wollte sich auf die für solche Verfahren üblichen Rahmenbedingungen nicht einlassen.“

Was der Bürgermeister damit meint, zeigt ein Schreiben, dass er an die Ratsmitglieder gesendet hatte. Knackpunkt war demnach, dass keine Einigkeit über die Inhalte eines städtebaulichen Vertrags erzielt werden konnte. „Dieser enthielt neben vertraglichen Pflichten zur Umsetzung des Projekts auch Verpflichtungen zur Absicherung des Verfahrens und Festlegungen die Leistungsfähigkeit und Bonität des Unternehmens betreffend. Diesen Regelungen wollte sich das Unternehmen nicht stellen“, heißt es in dem Schriftstück, das dem Bürger-Echo vorliegt.

Zwar habe der Investor „eine Finanzierungsbestätigung für den Grunderwerb vorgelegt“ und dieser besitze auch eine Creditreform-Auskunft für die notwendige Bonität. Aus Sicht der Gemeinde reicht das aber nicht aus. Eine Zusammenarbeit komme nur in Frage, „wenn die Interessen der Gemeinde und damit auch der Allgemeinheit verlässlich abgesichert werden.“ Otto Steinkamp verweist darauf, dass „die Gemeinde bei einem solchen Projekt erhebliche personelle und sachliche Ressourcen in ein Planverfahren einbindet“.

Die geforderte Planungsvereinbarung solle die Gemeinde für den Fall schützen, dass „das Verfahren verzögert, abgebrochen oder wirtschaftlich vom Investor nicht weiterverfolgt wird“. Als inhaltliche Aspekte nennt der Bürgermeister unter anderem die Absicherung der gemeindlichen Planungshoheit und eine Abklärung, wer welche Planungs- und Gutachterkosten trägt. Problematisch sei vor allem, dass der Investor „den alleinigen Zugriff – bis hin zum vorherigen Kauf – verlangt“, zugleich aber weitere Sicherheiten wie etwa eine Bürgschaft ablehne.

Aus Sicht der Verwaltung sei das nicht hinnehmbar, weil „diese Kombination das wirtschaftliche und rechtliche Risiko einseitig auf die Gemeinde verlagern“ würde. Wie er sich eine Zusammenarbeit mit einem Grüne Wiese-Investor vorstellt, formuliert der Bürgermeister wie folgt: „Wer ein Vorhaben dieser Größenordnung umsetzen will, muss … bereit sein, nicht nur Chancen, sondern auch die dafür erforderlichen Sicherheiten zu übernehmen.“ Der Investor wolle das nicht leisten und möchte „nach dem vorliegenden Sachstand die Zusammenarbeit beenden“. Dass sein Mandant „als Investor und Projektentwickler vom Projekt Grüne Wiese Wallenhorst zurücktreten wird“, ist einem Schreiben zu entnehmen, das ein Rechtsanwaltsbüro aus Bremen am 8. Juni an die Gemeinde Wallenhorst geschickt hat. Als ein für den Investor strittiges Kernthema wird darin auf den „nicht gesicherten Zugriff auf das Grundstück“, verwiesen. Abschließend heißt es: „Eine Planung auf fremden Grundstücken kommt für meine Mandantin nicht in Betracht.“ (H.)

Das Projekt darf nicht an Verfahrensfragen scheitern

ANDRE BUDKE (CDU): „Ein Fehlschlag des Projekts Grüne Wiese hätte massive Auswirkungen auf die Verschuldung der Gemeinde (da die eingeplanten Einnahmen fehlen), auf den Wohnungsmarkt der Gemeinde (der durch die geplanten Wohnungen entlastet werden sollte) sowie für die Attraktivität der Gemeinde als Standort für Investoren. Mir liegen derzeit noch nicht alle notwendigen Unterlagen vor. Sollte aber drohen, dass das Projekt an Verfahrensfragen scheitert, würde ich dies nicht ohne einen weiteren Lösungsversuch hinnehmen. Überdies sollte die Angelegenheit wegen des öffentlichen Interesses auch öffentlich beraten werden.“

Nun ist der neue Rat gefordert

GUIDO POTT (SPD): „Ich bedauere die Entscheidung der Investorengruppe. Aber eine einseitige Verlagerung der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken zu Lasten der Gemeinde Wallenhorst ist für mich nicht akzeptabel. Der neue Rat hat sich grundsätzlich Gedanken zu machen, wie ein neuer Prozess zur Vermarktung der Flächen aufgesetzt werden kann.“

Ratsmehrheit muss sich vor Steuerzahler verantworten

RÜDIGER SCHULZ (Die Grünen): „Dieses unrühmliche Ende einer Fehlplanung muss die Ratsmehrheit vor dem Steuerzahler verantworten. Die fehlenden Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke werden die Finanzen der Gemeinde erschüttern. Der neue Rat wird nach der Wahl ein schweres Erbe antreten müssen.“

Zentrale Freifläche im Ortskern bleibt lange Zeit unentwickelt

CHRISTIAN SCHIFFBÄNKER (CDW/W): „Das erneute Scheitern des Projekts trifft die Gemeinde Wallenhorst empfindlich. Die zentrale Freifläche im Ortskern bleibt damit auf unbestimmte Zeit unentwickelt – ein Rückschlag für die angestrebte Ortsmitte, die seit Jahrzehnten auf ihre Aufwertung wartet. Zunächst schlägt das Aus unmittelbar auf den Gemeindehaushalt durch. Die eingeplanten Einnahmen aus dem Grundstückverkauf entfallen, was die ohnehin angespannte Finanzlage der Gemeinde weiter belastet. Dringend benötigter Wohnraum wird nicht geschaffen, erhoffte Impulse für Einzelhandel und Gastronomie bleiben aus. Mit dem neu gewählten Rat gilt es nun, frische Überlegungen anzustellen – offen, transparent und unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Die Grüne Wiese verdient ein Konzept, das Identifikation schafft und Wallenhorst dauerhaft voranbringt.“

Zuversichtlich, dass neuer Investor gefunden wird

MARKUS STEINKAMP (FDP): „Die Absage des bisherigen Investors ist bedauerlich, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage jedoch nicht völlig überraschend. Für die Gemeinde bedeutet dies zunächst einen Rückschlag für die Entwicklung des Areals und zusätzliche Zeitverluste. Positiv ist, dass sich die Gemeinde im Verfahren ausreichend abgesichert hat und keine finanziellen Risiken durch Vorleistungen entstanden sind. Wir Freie Demokraten sind weiterhin von den Grundzügen der Planung überzeugt und zuversichtlich, dass ein neuer Investor gefunden wird. Gerade bei Projekten dieser Größenordnung gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ (H.)