Grüne Wiese: Rat stimmt gegen CDU-Antrag für Kompromisslösung –
„Haben das Vertrauen verloren“ –
Für den Bürgermeister steht die Gemeinde nach dem Projekt-Aus besser als 2016 da
Viele ernste Gesichter und bittere Worte sowie am Ende der Diskussion ein Mehrheitsbeschluss für das endgültige Aus des Grüne Wiese-Projekts. Von einer fröhlichen Urlaubsstimmung war in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause nichts zu spüren. Die Hoffnung auf den Vertragsabschluss mit einem finanzstarken Investor, der ein bis zu 45 Millionen Euro starkes Projekt im Wallenhorster Zentrum realisiert, hat sich nach der jüngsten Ratssitzung endgültig in Luft aufgelöst.
Auch ein kurzfristig von der CDU-Fraktion eingereichter Antrag für eine Kompromisslösung konnte daran nichts mehr ändern. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Wir haben das Vertrauen verloren“, betonte der SPD-Ratsherr Hubert Pohlmann. Die Beendigung des Projekts sei dringend erforderlich, weil der Investor und Projektentwickler nicht bereit gewesen sei, einen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde abzuschließen, der die zuvor festgelegten Planungsziele garantiert. Man könne sich nicht auf das Risiko einlassen, dass in erster Linie der Investor entscheidet, was auf der Grünen Wiese gebaut wird.
Dass die Gemeinde vor dem Verkauf des Grundstücks eine vertragliche Zusicherung von dem Investor einfordern müsse, hatte vor der Diskussion der Sprecher eines von der Gemeinde beauftragten Anwaltsbüros bekräftigt. Das übliche Verfahren bei vergleichbaren kommunalen Bauprojekten sei, dass zunächst die Planung abgesichert und erst danach der Zugriff – also der Kauf des Grundstücks – für den Investor ermöglicht werde.
„Aus unserer Sicht wäre eine Einigung möglich gewesen“, hatte zuvor der Vertreter des Architekturbüros die Sichtweise des Investors dargelegt. Dieser sei bereit gewesen, das Projekt zu realisieren und damit zeitnah zu beginnen. Dabei sei allen Beteiligten aber von Anfang an klar gewesen, „dass der Investor nur auf Flächen baut, die ihm bereits gehören“. Die gut vier Millionen Euro für den Grundstückskauf hätten bereitgestanden. Im Vorfeld zusätzlich eine sechsstellige Summe für Planungs- bzw. Vertragsarbeiten auszugeben, sei letztlich ein k.o.-Kriterium, weil dies aus Sicht des Investors unnötige Zusatzkosten wären.
Für die Ratsmehrheit und Bürgermeister Otto Steinkamp war die Sache nach den Beiträgen der eigens geladenen Fachleute klar. Da sich der Investor nicht an seine Zusagen gehalten habe, müsse die Zusammenarbeit beendet werden. „Leider bestätigt sich jetzt unsere Befürchtung, dass dieses Projekt so nicht realisierbar ist“, war das Schlusswort des Grünen-Fraktionschefs Rüdiger Schulz. „Jetzt ist die Zeit für einen Neuanfang“, erklärte auch die unabhängige Ratsfrau Marion Müssen.
Anderer Meinung war hier allein die CDU-Fraktion. „Ich sehe inhaltlich nichts, was einer einvernehmlichen Lösung entgegen spricht“, betonte dessen Vorsitzender Andre Budke. Er mahnte dringend weitere Gespräche der Gemeindeverwaltung mit dem Investor an, statt ein Projekt in dieser Größenordnung sang- und klanglos abzuschreiben. „Wenn wir das heute so beschließen, wäre das eine Bankrotterklärung für unsere Gemeinde. Damit werden Investoren abgeschreckt.“
Der noch amtierende Bürgermeister Otto Steinkamp zeigte sich zwar enttäuscht. „Wallenhorst steht aber immerhin besser da als 2016“, bewertete er die aktuelle Entwicklung auch positiv. Anders als zum Zeitpunkt des vor rund zehn Jahren gescheiterten Projekts sei die Gemeinde Wallenhorst nun „in einer guten Ausgangsposition“. Denn die Gemeinde sei inzwischen Eigentümerin des gesamten Grundstücks und könne daher selbst bestimmen, was auf der Grünen Wiese entstehen soll.
Was das sein könnte, müssen nun der neu gewählte Gemeinderat und sein Amtsnachfolger entscheiden. Den künftigen Entscheidern in Rat und Verwaltung gab Otto Steinkamp noch eine Empfehlung mit auf den Weg. Nach seinen Erfahrungen könnte es sinnvoll sein, die Gesamtfläche zu teilen und sich bei der Vermarktung und Bebauung der Grünen Wiese nicht erneut auf einen einzigen Investor zu verlassen. (H.)
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