Gemeinderat stimmt für Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts –
Zu Wallenhorst passende Investitionen sind willkommen –
„Brauchen keine weiteren teuren Gutachten“
Ob und wo sich Lebensmittelgeschäfte und andere Verkaufsläden in den vier Wallenhorster Ortsteilen ansiedeln dürfen, wird im Wesentlichen durch die Vorgaben des für das Gemeindegebiet geltenden Einzelhandelskonzepts bestimmt. Der Rat hat nun mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass neue Kriterien für eine Fortschreibung des bestehenden Konzepts erarbeitet werden. Warum die Gemeinde 20.000 Euro für eine entsprechende Planung ausgeben sollte, hat für die Ratsmehrheit einen einfachen Grund. „Eine Neuaufstellung ist wichtig, um die Nahversorgung in den Ortsteilen sichern zu können“, betonte die unabhängige Ratsfrau Marion Müssen.
Tatsächlich macht sich auch in Wallenhorst bemerkbar, dass es der örtliche Einzelhandel in vielen Bereichen immer schwerer hat. Im Zuge der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts möchte die Gemeinde zum Beispiel feststellen, welche Geschäfte sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen. Zudem soll ein Arbeitskreis gebildet werden, in dem unter anderem auch die heimischen Einzelhändler an dem weiteren Planungsprozess beteiligt werden sollen. Konkret soll vor allem abgeklärt werden, ob die bislang geltenden Reglementierungen für Geschäftserweiterungen und Neuansiedlungen noch zeitgemäß sind.
Sind sie nicht, sagte zum Beispiel der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Budke. In der Vergangenheit habe die Gemeindeverwaltung das Einzelhandelskonzept mehrfach dazu genutzt, sinnvolle Investitionen wie etwa einen Biomarkt zu verhindern. „Das darf sich so nicht mehr wiederholen.“
Die Fortschreibung müsse darauf abzielen, Neuansiedlungen zu ermöglichen, die zu Wallenhorst passen. Das gelte umso mehr, wenn daran Geschäftsleute beteiligt sind, die sich bereits mit Erfolg im Gemeindegebiet engagieren. Die CDU stimme für die Fortschreibung, damit das Einzelhandelskonzept künftig für mehr Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit stehe.
Dass diese Ziele eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Gemeindepolitik sein sollten, betonte der FDP-Fraktionschef Markus Steinkamp. Die Ausgaben für die Arbeiten zur Fortschreibung des Konzepts sind aus seiner Sicht „unnötig“. Letztlich liege es an der Auslegung der Bestimmungen durch die Entscheider in Politik und Verwaltung, ob das Einzelhandelskonzept mehr Investitionen möglich macht oder – wie bislang – in vielen Fällen als Verhinderungsinstrument eingesetzt wird. Gegen die Ausgabe von 20.000 Euro aus dem Gemeindehaushalt für dieses Projekt sprach sich auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Schulz aus: „Wir brauchen keine teuren neuen Gutachten.“ Was in der Gemeinde Wallenhorst gebaut werden soll, könne der Gemeinderat auch beim Einzelhandel ohne die geplante Fortschreibung entscheiden. (H.)
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